Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Trump macht USA zur Steueroase, Schäuble muss das in der G20 zum Thema machen

Donald Trump

Soeben haben der US Finanzminister Steven Mnuchin und Donald Trumps Chief Economic Adviser Gary Cohn das Steuerkonzept der neuen US Regierung vorgestellt. Die wesentlichen Inhalte sind:

  • Absenken der Körperschaftsteuer von 35% auf 15%
  • Nur Gewinne in den USA sollen mit 15% versteuert werden.
  • Einmalige Steuer auf das im Ausland gehortetes Geld, wenn dieses in die USA zurückgeführt wird. Der Steuersatz für die Rückführung des Geldes ist anscheinend noch nicht festgelegt (Dies wäre nach heutigem Recht mit 35% zu versteuern)
  • Die Steuersenkung soll laut unabhängigen US-Experten etwa 2,2 Billionen US Dollar über 10 Jahre kosten
  • Es wurde keine konkrete Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Die Steuer soll sich über zusätzliches Wachstum finanzieren
  • Die von Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, vorgeschlagene und viel diskutierte Grenzausgleichsteuer wurde fallen gelassen
  • Auch die Einkommensteuersätze sollen gesenkt werden sowie die Freibeträge sollen deutlich erhöht werden
  • Die Erbschaftsteuer soll komplett abgeschafft werden

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Mit dieser aggressiven Steuersenkung macht Trump die USA zur Steueroase. Anstatt dafür zu sorgen, dass Unternehmen weltweit Steuer zahlen, indem die USA z.B. das OECD Projekt gegen Steuervermeidung (“base erosion and profit shifting – BEPS”) unterstützt, schafft er mit seiner einmaligen Steuer auf in Steueroasen gehorteten Gewinnen eine Steuervermeidungs-General-Amnestie und dadurch zusätzliche Anreize zu aggressiver Steuergestaltung. Auch ein Körperschaftssteuersatz von 15% sind eine Kampfansage zwischen den Industrieländern, die einen Steuersenkungswettlauf riskiert.

Mit seiner Steuerfinanzierung auf Pump greift Trump in die Mottenkiste der 1980er Jahre, als Ronald Reagan die Verschuldung der USA durch seine Steuersenkungen auf Rekordhöhe jagte, weil er davon träumte, dass sich Steuererhöhungen durch Wachstum selber finanzieren. Die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung der Erbschaftssteuer wird die Ungleichheit in Amerika noch weiter treiben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss das Thema eines globalen Steuersenkungswettlaufs auf die Tagesordnung der deutschen G20-Präsidentschaft setzen.

Es ist bedauerlich, dass der Vorschlag von Paul Ryan zur Grenzausgleichsteuer beerdigt wird. Einseitig eingeführt würde dies zwar protektionistisch wirken, weil dadurch Importe deutlich verteuert würden. Diese Form der Steuer hätte jedoch eine große Sogwirkung und würde daher wahrscheinlich international kopiert. Wie viele Ökonomen bereits seit Jahren ausführen, würde eine internationale Grenzausgleichsteuer ähnlich wie eine Mehrwertsteuer wirken und internationale Steuergestaltung deutlich erschweren.”

Analyse von Udo Philipp aus der BAG Wirtschaft und Finanzen der Grünen zur Grenzausgleichsteuer: http://udo-philipp.de/was-steckt-hinter-trumps-koerperschaftsteuerplaenen/

 

Rubrik: Mein Europa

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