Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

TTIP/Mitsprache nationaler Parlamente: EU-Kommissarin Malmström führt europäische Demokratie an der Nase herum

Wie das Handelsblatt heute berichtet, hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einstufung von TTIP als gemischtes Abkommen und somit die notwendige Ratifizierung durch nationale Parlamente in Frage gestellt. Gleichzeitig sprach Daniel Caspary (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Handelsausschuss des EU-Parlaments, dem Bundestag und anderen nationalen Parlamenten ihr Mitsprachrecht bei TTIP vollständig ab. Diese Aussagen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament:

“EU-Kommissarin Mamström führt die europäische Demokratie an der Nase herum. Die EU-Kommission darf nicht mit juristischen Tricks TTIP unter Umgehung der nationalen Parlamenten durchdrücken. Die Mitsprache der nationalen Parlamenten bei Verträgen, die nationale Kompetenzen berühren, ist ein grundlegendes Prinzip der europäischen Rechtsgemeinschaft. Weil TTIP Kernkompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten wie etwa die öffentliche Daseinsvorsorge berührt, muss es als gemischtes Abkommen eingestuft werden.

Offenbar bekommt Malmström durch die Kritik an TTIP von Bürgern aber auch nationalen Parlamenten kalte Füße. Gerade wenn der Gegenwind für TTIP stärker wird, darf Malmström den nationalen Parlamenten nicht das Mitsprachrecht entziehen. Ein Alleingang der EU-Kommission bei TTIP würde das Vertrauen der Bürger in Europa weiter beschädigen.

Caspary spricht den nationalen Parlamenten ihr Mitspracherecht sogar dezidiert ab. Es ist ein demokratisches Armutszeugnis, dass Caspary nationale Parlamente und das Europäische Parlament gegeneinander aufhetzt. Statt ein Gegeneinader der Parlamente, brauchen wir bei TTIP eine Allianz der Parlamente für Europa. Juristische Winkelzüge gegen die Beteiligung nationaler Parlamente schaden der Europäischen Demokratie.”