DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

TTIP: Wenn Frankreich TTIP ablehnt, muss es erst CETA stoppen


Die französische Regierung hat angekündigt im September bei der EU-Kommission ein Gesuch für den Stopp der TTIP-Verhandlungen einzureichen. Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, der für TTIP zuständig ist, sagte heute morgen, dass es in Frankreich keine politische Unterstützung mehr für die Verhandlungen gebe. Die Ankündigung der französischen Regierung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

“Wenn Frankreich TTIP stoppen will, muss es zunächst CETA ablehnen. CETA ist die Blaupause für TTIP und folgt dem gleichen Prinzip, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber den Interessen von Unternehmen zu schwächen. TTIP ist nicht schlechter als CETA, nur weil es mit den USA abgeschloßen wird. Das Kernproblem von TTIP und CETA ist nicht mit welchem Land sie verhandelt werden, sondern die demokratieschädlichen Regelungen, die sie beinhalten. Statt ein einzelnes Abkommen zu stoppen, müssen alle rund 30 Verhandlungsmandate für bilaterale Freihandelsverträge der EU überarbeitet werden. Für fairen Handel lohnen sich die Verträge, für Demokratieabbau nicht.

Sigmar Gabriels Kritik an TTIP und gleichzeitiger Befürwortung von CETA ist ein politischer Widerspruch. Gabriel führt die Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn er TTIP lauthals kritisiert und damit von CETA ablenkt, das viel früher zur Abstimmung steht. Wenn TTIP gestoppt wird, aber CETA kommt, ist nichts gewonnen. Gabriels Kritik an TTIP ist nur glaubhaft, wenn sie gleichermaßen für CETA gilt. TTIP und CETA sind zwar zwei Abkommen, sie beinhalten aber die gleichen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem: Wenn TTIP verhindert wird, aber CETA kommt, können US-Konzerne die Schiedsgerichte auch über ihre kanadischen Tochterunternehmen nutzen.”