Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Ungarn und Polen: Schlendrian der EU-Kommission bei den Defizitverfahren

Seit Juli 2010 werden von Ungarn und Polen Maßnahmen zur Korrektur ihres übermäßigen Defizits angemahnt. Bis heute wurde trotz mehrfacher Mahnungen von den beiden Ländern kein detailliertes Maßnahmenpaket zur Korrektur des Defizits vorgelegt.

Dazu erklärt Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Ungarn erhält EU-Zahlungsbilanzhilfe. Es ist völlig unakzeptabel, dass die EU-Kommission bislang kein Defizitverfahren eingeleitet hat. Die Ungarische, aber auch die Polnische, Regierung ist seit 9 Monaten gefordert konkrete Maßnahmen zur Korrektur des Defizits einzuleiten. Gerade die Ungarische Ratspräsidentschaft muss sich an die EU-Regeln halten. Einmalige Effekte in Ungarn durch die Wiederverstaatlichung der Rentenversicherung unter fragwürdigen Bedingungen sind hier nicht relevant, da die strukturelle Schieflage fortbesteht.  Ich fordere den Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn dringend auf, die überfälligen Defizitverfahren einzuleiten.”

Weitere Informationen zum Thema im Artikel der ftd hier.