Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Ungarn/Von der Leyen: Vom Reden ins Handeln kommen! Die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch, 7.7.2021) in der Sitzung des Europaparlament die wiederholten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn scharf kritisiert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Es ist gut, dass von der Leyen gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorgehen will. Von der Leyen kündigte allerdings nicht eine neue Maßnahme konkret an. Das Grundproblem im Umgang mit Rechtsstaatsproblemen in EU-Ländern sind mangelnde Konsequenzen. Die EU-Kommission macht zu wenig und agiert zu langsam. Nicht nur bei Ungarn, auch bei den Missständen in Polen, Bulgarien, Tschechien, Slowenien, Malta oder Zypern. Das zögerliche und inkonsequente Handeln der EU-Kommission wird keine Regierung in Europa davon abhalten, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Es gibt kein Analyseproblem, sondern ein Handlungsdefizit.

Es gibt mittlerweile drei EuGH-Urteile gegen Ungarn, zu denen die EU-Kommission jetzt Strafen beantragen könnte. EuGH-Urteile gegen Ungarn dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Die EU-Kommission muss europäisches Recht konsequent durchsetzen. Zur Rechtsdurchsetzung gehört die Verhängung von Sanktionen. Bei der Rechtsstaatlichkeit dürfen wir nicht nur auf Ungarn schauen. Auch die Parteien der Bundesregierung schauen seit Jahren bei vielen EU-Ländern weg. Laschet scheute klare Worte beim Treffen mit Sloweniens Ministerpräsident Jansa. Scholz schweigt zu den Missständen der sozialdemokratischen Regierung auf Malta. Parteiloyalität darf nicht über Europas Grundprinzipien stehen. Europa muss gegen Attacken auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in allen EU-Ländern vorgehen. Dazu muss die verfügbaren Instrumente konsequent eingesetzt werden.”