Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Kleine und Mittlere Unternehmen

Heute hat das Europaparlament den “Bericht über die Verbesserung des Zugangs von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln“ des liberalen Abgeordneten Philippe de Backer (Belgien) mit großer Mehrheit angenommen. Hauptbestandteil des Berichts sind Vorschläge für den verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Abstimmung:

Der zuvor im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) fast einstimmig angenommene Bericht enthält wichtige grüne Forderungen: Die Finanzierungsmöglichkeiten für KMUs müssen die unterschiedlichen Strukturen und Geschäftsmodelle der KMUs berücksichtigen. Allen KMU, ausdrücklich auch Kleinstunternehmen und Unternehmen der Solidarischen Ökonomie, müssen gleiche Zugangsmöglichkeiten eingeräumt werden, um ihre Vielfalt und damit ihre Robustheit und Nachhaltigkeit für die Zukunft zu sichern.

KMUs stellen heute mehr als 67% aller Arbeitsplätze in der EU und bilden damit das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie schaffen nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten, die es durch zuverlässigen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu stärken gilt.

Man muss aber noch weiter gehen, als diese gemeinsame Resolution des Europaparlaments:
Die Banken müssen dazu in die Pflicht genommen werden. Sie haben in den letzten Jahren umfassend von staatlichen Subventionen und Maßnahmen der EZB profitiert. Es ist an der Zeit, dass alle Banken durch Vorgaben der EU zu bestimmten Finanzierungsbedingungen und zu einem offeneren Dialog mit KMUs angehalten werden (vgl.
Ziffer 25). Wir brauchen allerdings auch Alternativen zu konventionellen Bankdarlehen. Die Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds ist ein Schritt in die richtige Richtung (vgl. Ziffer 37).”

Den Text der Parlamentsentschließung gibt es hier