Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Vergabeverfahren von EU-Spitzenposten muss reformiert werden

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Lehre aus dem EU-Gipfel muss sein, dass wir eine Reform des Vergabeverfahrens von EU-Spitzenposten brauchen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip darf nicht begraben, sondern muss optimiert werden. Viel Vertrauen in europäische Entscheidungen wurde verspielt. Dieser Coup der Mitgliedsländer darf nicht zu einer dauerhaften Schwächung des Europaparlaments führen. Der Rat muss jetzt zusagen, das Spitzenkandidaten-Prinzip zukünftig mit transnationalen Listen zu kombinieren. Die Spitzenkandidaten müssen in jedem Land wählbar sein und der Rat muss sich auf das Spitzenkandidaten-Prinzip festlegen. Das bisherige Verfahren ist zum Spielball nationaler und parteipolitischer Interessen geworden. Wahlergebnis und Wahlprogramme haben im Rat keine Rolle mehr gespielt. Die europäische Demokratie wurde schwer beschädigt. Von der Leyen war weder Spitzenkandidatin noch hatte sie mit dem Europawahlkampf irgendetwas zu tun. Verlorenes Vertrauen kann nur über Verfahrensklarheit für eine starke Europäische Demokratie zurückgewonnen werden. Das ist die Voraussetzung um zu einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen Europaparlament und Mitgliedsländern zurückzufinden.”

Rubrik: Mein Europa

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