Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Ein Rennen von flügellahmen Kandidaten

Am kommenden Dienstag wählt das Europäische Parlament seinen neuen Präsidenten. Gestern und heute stellten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion. Die Befragungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

“Sozialdemokraten und Christdemokraten haben es versäumt, überzeugende Kandidaten ins Rennen zu schicken. Das ist ein Rennen von flügellahmen Kandidaten. Tajani ist als ehemaliger Pressesprecher von Berlusconi ein rotes Tuch. Es ist unverantwortlich von den Christdemokraten, dass sie keine Kandidatin oder Kandidaten mit überparteilicher Anerkennung nominiert haben. Tajani ist unwählbar. Als Präsident käme Tajani eine Schlüsselrolle bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln zu. Unter Tajani sind keine realen Fortschritte zu mehr Transparenz und Integrität zu erwarten. Meine konkreten Fragen hat er mit allgemeinen Bekenntnissen beantwortet. Auch der Kandidat der Sozialdemokraten ist für uns schwierig: Mit Pittella hatten wir in den letzten Jahren politisch immer wieder schlechte Erfahrungen. Für die Unterstützung Pittellas durch die Grünen gibt es selbst in einer Stichwahl mit Tajani keinen Automatismus.

Das Gestichel zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten bezüglich der Vereinbarung über den Parlamentspräsidenten erinnert an einen politischen Sandkasten. Manfred Weber wirft den Sozialdemokraten Wortbruch vor, während die Christdemokraten und Sozialdemokraten ihre Personalzusagen gegenüber den Liberalen selbst nicht eingehalten haben. Bei ihren Treueschwüren hatten offenbar alle Seiten die Finger hinterm Rücken gekreuzt”.