Viele Bürger*innen haben uns zum Thema Handelsabkommen, insbesondere zur Haltung der Grünen zu CETA geschrieben. Wir sind die einzige proeuropäische Fraktion im Europaparlament, die konsequent gegen Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA gestimmt hat. Im Europaparlament entspricht unser Abstimmungsverhalten gleichzeitig der Position von Bündnis 90/Die Grünen, dass wir nur für Handelsverträge stimmen, die unseren strengen ökologischen, sozialen und demokratischen Kriterien entsprechen. Ska Keller und ich stehen als Spitzenkandidat*innen persönlich für diese Linie. Auch für die nächsten 5 Jahre haben die Delegierten der Bundesdelegiertenkonferenz im Europawahlprogramm eine klare Position zu CETA und anderen Handelsverträgen beschlossen:
„Wir stehen für eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet, die in ihren Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreibt, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützt, den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die parla- mentarische Mitentscheidung bei der sogenannten regulatorischen Kooperation garantiert. Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. Das sind unsere Maßstäbe für Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und TTIP. Deshalb lehnen wir CETA in dieser Form weiterhin ab. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es noch nicht endgültig in Kraft gesetzt ist. Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen.
Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erst einmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. Denn leider halten die Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten unbeirrt an ihrer falschen Agenda fest. Wir GRÜNEN treten auf allen Ebenen dafür ein, dass diese Politik geändert wird.“
Ich bin aus der globalisierungskritischen Bewegung zu Bündnis 90/Die Grünen gekommen. Fairer Handel zum Schutz der Umwelt, sozialer Rechte und der Demokratie ist mir ein persönlich wichtiges Anliegen. Ich habe die Bewegung für eine andere Handelspolitik mit unzähligen öffentlichen Veranstaltungen unterstützt. Dafür möchte ich mich im Europaparlament auch die nächsten 5 Jahre einsetzen.
Diesen Sonntag finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Mein hessischer Kollege Martin Häusling, die anderen Kandidaten unserer Grünen Liste und ich sind bei CETA und anderen Handelsverträgen einer Meinung. Wir wollen Handelsverträge, die unseren strengen Kriterien entsprechen oder werden sie weiterhin konsequent ablehnen. Dafür würde ich mich sehr über Ihre Stimme freuen.
Natürlich finde ich es falsch, wenn Grüne in einigen Landesregierungen sich nicht politisch festgelegt haben, CETA im Bundesrat abzulehnen bzw. eine Enthaltung des jeweiligen Bundeslandes zu erzwingen. Ich selbst habe die Festlegung gegen CETA auf einer Bundesdelegiertenkonferenz nach einem Rededuell mit Tarek Al-Wazir mit großer Mehrheit durchgesetzt. In Baden-Württemberg habe ich mindestens 30 Veranstaltungen zu TTIP, CETA & Co. durchgeführt, um die kritische Position in dem wichtigen Bundesland zu stärken. Ich bin dazu mit Grünen aus einzelnen Ländern, wo es Stimmen für CETA gibt, in der Diskussion. Die Festlegung des Abstimmungsverhaltens findet erst statt, wenn das Bundesverfassungsgericht über die anhängige Klage entschieden hat. Ein genauer Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. Ich hoffe jedoch, dass sich unabhängig vom Ausgang der Klage die Grünen, Linken und hoffentlich auch Sozialdemokraten in den Landesregierungen zu einer Ablehnung des einseitigen CETA-Vertrags durchringen. Ich werde parteiintern alles dafür tun. Natürlich freue ich mich, dass dies bei den Grünen in den meisten mitregierten Landesregierungen wie Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Thüringen und Rheinland-Pfalz außer Frage steht. Die Landtagswahlen im Osten können bei starken grünen Ergebnissen dazu beitragen, dass die Zahl der Stimmen im Bundesrat gegen CETA weiter steigt. Ebenso sind die CETA-Entscheidungen in Hamburg und Baden-Württemberg meines Wissens noch nicht gefallen. In Hessen haben die Grünen jedoch einen Kompromiss mit der CDU akzeptiert, nach dem das Bundesland sich bei der Frage nach sicheren Herkunftsländern im Bundesrat enthalten muss, bei CETA jedoch zustimmt, wenn das BVerfG CETA für grundrechtskonform bewerten sollte. Dass ich diesen Kompromiss nicht gut finde, wird Sie nicht wundern. Das liegt jedoch in der Souveränität des Landesverbandes. Und ja: Kompromisse gehören auch zur Demokratie.
HINTERGRUND
Handelspolitik findet sich im Grünen Wahlprogramm ab Seite 146: https://cms.gruene.de/uploads/documents /B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019_barrierefrei.pdf
Zum jüngsten EuGH-Urteil: https://sven-giegold.de/ceta-faire- handelspolitik/
Zur Neuauflage von TTIP: https://sven-giegold.de/neuauflage-von-ttip- bundesregierung-riskiert-weiteren-bruch-im-deutsch-franzoesischen-verhaeltnis/
Zum EU-Singapur-Abkommen: https://sven-giegold.de/eu-singapur- finanzrisiko-fuer-europa/
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.