DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Donald Trump

Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis


Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Neuauflage von TTIP ist zum Scheitern verurteilt. Aus guten Gründen hat sich Frankreich gegen das Verhandlungsmandat gestellt. Die Bundesregierung riskiert einen weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis. Wenn Deutschland und Frankreich nicht an einem Strang ziehen, kommt Europa ins Stottern. Statt TTIP 2.0 zu verhandeln, sollte Europa die von Trump aufgerissene Lücke in der Welthandelspolitik für Abkommen nach europäischen Werten nutzen. Europäische Handelsverträge müssen anspruchsvolle soziale und ökologische Standards verbindlich machen. Gerade durch Trump stehen die Türen weltweit offen für eine Handelspolitik auf der Basis europäischer Werte. Gerade weil Trump die Landwirtschaft in das Handelsabkommen einbeziehen will, sind die EU-US-Verhandlungen zum Scheitern verurteilt und eine falsche Prioritätensetzung.”