Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Zypern kündigt Veto gegen die effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen an: Europa muss handeln

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat soeben (3. Juni) seinen Meinungsaustausch mit Constantinos Petrides, Finanzminister der Republik Zypern, beendet. Seine Regierungspartei ist wie CDU/CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Als ich ihn nach der Unterstützung seines Landes für einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen in der EU fragte, antwortete er, dass Zypern eine entsprechende EU-Richtlinie ablehnen würde, die die Kommission auf der Grundlage einer bevorstehenden Vereinbarung auf OECD-Ebene angekündigt hat. Zypern ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der nicht Teil des OECD/G20 “Inclusive Framework on BEPS” ist. Meine Frage, wie Zypern über die Vereinbarung zur öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung abstimmen würde, konnte er nicht beantworten.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

„Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir mit dem Einstimmigkeitsprinzip im Rat signifikante Fortschritte in Steuerfragen machen können. Der zypriotische Finanzminister hat gerade das Veto seines Landes gegen die Einführung eines effektiven Mindeststeuersatzes für Unternehmen in der EU mit Hilfe einer EU-Richtlinie angekündigt. Wir müssen verhindern, dass europäische Steueroasen wie Irland und Zypern dringend nötige Fortschritte in Steuerfragen sabotieren. Anstatt mit innereuropäischen Steueroasen zu kuscheln, sollten sich Deutschland und Frankreich nun den USA anschließen und eine progressive Steueragenda umsetzen. Gemeinsam mit unseren Freunden jenseits des Atlantiks sollten wir uns für einen effektiven Körperschaftssteuersatz von 21 % einsetzen. Wir sind den europäischen Steueroasen nicht hilflos ausgeliefert. Wenn nötig kann eine europäische Koalition der Willigen die Mindestbesteuerung von Unternehmen in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht umzusetzen. Mindestquellensteuern können sowohl auf ausländische als auch auf lokale Tochtergesellschaften angewendet werden. Geschädigte Länder wie Deutschland und Frankreich können es sich nicht länger leisten, passiv zu bleiben. Jetzt ist die Gelegenheit für Olaf Scholz, eine wirkliche Vorreiterrolle zu übernehmen und eine europäische Koalition der Willigen für eine effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen von 21% anzuführen. Ich fordere die Europäische Kommission auf, alle verfügbaren Optionen für die Einführung eines effektiven Mindeststeuersatzes für Unternehmen in Europa zu prüfen.“

Studie der neu gegründeten EU-Steuerbeobachtungsstelle zu den Einnahmen von einer effektiven Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 25, 21 oder 15 Prozent. Für Deutschland würde ein Mindeststeuersatz von 15% 1 Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr bedeuten, verglichen mit einem Steuersatz von 21%: https://www.taxobservatory.eu/wp-content/uploads/2021/06/EUTO2021-1.pdf

P.S.: HEUTE: Europe Calling “Too big to jail? Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen”. Verantwortliche in Führungspositionen von Unternehmen können selbst bei schwerer Wirtschaftskriminalität nur selten individuell zur Verantwortung gezogen werden. Das muss sich ändert. Diskutiert mit unserem hochkarätigen Gästen – Prof. Dr. Katharina Beckemper, Manuela Rottmann MdB & Lena Gumnior – Donnerstag, 03.06.2021 – 19:00 – 20:30 Uhr. Gleich hier anmelden!