Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
vielen Dank für eure Unterschrift. 1906 Personen haben meinen Brief an Ursula von der Leyen mit Euch unterschrieben! Heute haben wir den Brief mit Eurer Unterschrift an EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen verschickt.
So senden wir ein starkes Signal für die konsequente Durchsetzung von EU-Umweltrecht. Die EU-Kommission muss endlich mehr Personal für Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung stellen. Nicht nur um die mehr als 400 aktuell laufenden Verfahren möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, sondern auch um noch viele weitere Verfahren zu eröffnen. Denn allzu oft fallen Vertragsverletzungen im Umwelt- und Naturschutz noch über Jahre unter den Tisch.
Die EU-Kommission hat angekündigt, ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst zu nehmen und die Rechtsdurchsetzung zu priorisieren. Im Europäischen Green Deal versprach sie, ihre Bemühungen zu verstärken, um die bereits geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen. Diese Ambition schlägt sich in einigen weiteren Strategien der EU-Kommission durch. So spricht die neue EU-Chemikalienstrategie von “Null Toleranz” bei der Durchsetzung von EU-Recht. Auch die EU-Biodiversitätsstrategie stellt die vollständige Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts in den Mittelpunkt. Doch neben der politischen Unterstützung für die konsequente Durchsetzung von EU-Umweltrecht bedarf es auch finanzieller und personeller Ressourcen innerhalb der EU-Kommission. Wir fordern deshalb von Ursula von der Leyen, das nötige Personal zur Verfügung zu stellen und die Verfahren zu beschleunigen.
Der Brief mit allen Unterschriften findet sich hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/02/Brief-Sven-Giegold_Personal-DG-ENV.pdf
Mit Ihrer und Eurer Unterstützung arbeiten wir weiter gemeinsam an der besseren Durchsetzung von EU-Regeln zum Schutz von Natur und Umwelt. Ich werde Sie und Euch natürlich über eine Antwort von Frau von der Leyen auf dem Laufenden halten.
Mit europäischen Grünen Grüßen
Sven Giegold