Am Sonntag, den 11.04., beginnt für mich endlich wieder die Wander-Saison. Ich lade alle Interessierten zu einer politischen und naturkundlichen Wanderung bei Höxter ein. Unter dem Motto: „Ziegenberg und Taubenborn – Naturerleben im Frühling“ möchte ich gemeinsam mit Ute Koczy MdB, Martina Fahlbusch, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Höxter und hoffentlich vielen Freundinnen und Freunden aus […]
Euroraum und öffentliche Finanzen: Ein guter Tag für die öffentlichen Finanzen, ein schlechter für die Steuerjongleure
Mit der Annahme des Berichtes über die jährliche Erklärung zum Euroraum und die öffentlichen Finanzen 2009 sprach sich das Europäische Parlament heute auch für eine Reihe von Maßnahme zur Stärkung der öffentlichen Finanzen aus. Dazu erklärt der Berichterstatter für das Europäische Parlament und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold: „Heute ist ein guter Tag für die öffentlichen […]
Kräftemessen in der EU
Die EU-Kommissionen kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem EU-Parlament nicht nach. Die Kommission enthält Parlamentariern aus dem Ausschuss für internationalen Handel Informationen vor. Damit missachtet die Kommission bestehende Vereinbarungen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass die Kommission uns umgehend freien Zugang zu ihren Dokumenten verschafft, so wie das im letzten Jahr vereinbart worden ist. Ein […]
Bankenabgabe zu gering
Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade einmal 1 Milliarde Euro jährlich bringen wird. Ich meine dazu: das ist viel zu wenig! Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der […]
Streit um Außenhandelspolitik
Zwischen Komission und Parlament ist in Brüssel in Bezug auf die Außenhandelspolitik ein Streit ausgebrochen. Auslöser dafür war ein geplantes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und die laufenden Verhandlungen mit Indien. Da seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags nicht nur der Ministerrat, sondern auch das Parlament den Entscheidungen des Handelskomissars zustimmen muss, fühlten sich die Parlamentarier durch die Vorgehensweise […]
Bankenabgabe unzureichend
Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, Koordinator der Fraktion Grüne-EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Parlaments für die neue Europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA): „Die geplante Bankenabgabe ist wettbewerbsverzerrend, national beschränkt und unzureichend. Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn sie systemrelevant sind. Das Aufkommen […]