Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bankenabgabe zu gering

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist zu gering. Auch wenn zur Höhe der geplanten Abgabe selbst noch nichts bekannt ist – die Nachrichtenagentur reuters berichtet aus Koalitionskreisen, dass die Bankenabgabe gerade einmal 1 Milliarde Euro jährlich bringen wird.

Ich meine dazu: das ist viel zu wenig!

Investmentfonds, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure werden von der Abgabe nicht erfasst, selbst wenn sie systemrelevant sind. Das Aufkommen der Bankenabgabe wird daher viel zu gering sein, um für die Kosten der Finanzkrise aufzukommen. Allein die Rettungskosten für die Hypo Real Estate betragen rund 100 Mrd Euro beziffert.

Die wirkungsvolle Alternative: eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Sie könnte alle Finanzmarktumsätze gleichermaßen erfassen, viel größere Summen einbringen und auf europäischer Ebene eingeführt werden.