Der Verfassungsausschuss war Montagabend (12. September) eingeladen, über meinen Bericht ‘Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen’ abzustimmen. Stattdessen beantragten die Konservativen (EVP) eine Vertagung der Abstimmung und erhielten schließlich dafür die Unterstützung der Liberalen (ALDE) und Sozialdemokraten (S&D). Die Große Koalition vertagte die Abstimmung, ohne ein neues Datum festzulegen. Für den Fall einer […]
Trauer um Jörg Zink
Zum Tod von Jörg Zink erklären die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt und Sven Giegold MdEP: Jörg Zink war ein herausragender Theologe, ein christlicher Philosoph, der sich nicht scheute, sich auch politisch zu engagieren. Ihm gelang es, Spiritualität und aktuelle politische Fragen mit einander zu verbinden. So spielte er eine wichtige Rolle in der Friedensbewegung der 80er Jahre und bei der […]
Informeller ECOFIN: Schäuble lässt Finanztransaktionssteuer geräuschlos sterben
Am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Bratislava hat Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, die Finanztransaktionssteuer könne “nicht funktionieren, wenn sie man sie nicht global macht”. Die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, sich auf eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zu einigen. Deshalb geben sie […]
Konservative blockieren Lobbytransparenz und Sanktionen gegen Interessenskonflikte im Europaparlament: Telefon-Pressekonferenz Di 13. Sep 11:30h
Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments sollte am heutigen Montag, 12. September über meinen Bericht abstimmen, der u.a. mehr Lobbytransparenz und strengere Integritätsregeln für Europaabgeordnete fordert. Konkret geht es um Lobbytransparenz durch einen “legislativen Fußabdruck” und Reformen des bisher wirkungslosen Ethik-Ausschusses im Europaparlament. Die Konservativen lehnen alle weitergehenden Änderungen ab, mussten aber eine Niederlage befürchten. Sie haben […]
TTIP & CETA stoppen! Kommt zu den Großdemos am 17. September!
Im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer Handel ist freier Handel! Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht gewonnen. Am 19. September entscheidet die SPD auf […]
Ja zu Europa – Mut zur Veränderung! Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU
Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat – neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren Nachbarländern nun auch die die deutschen Parteien der AfD in ihrer Europafeindlichkeit und ihrem Rückzug ins Nationale nachlaufen. Umso mehr braucht es jetzt eine starke […]