Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von […]
“Wir wollen Bivsi und ihre Familie zurück” – Kommt zur Demonstration am Montag, 16 Uhr in Duisburg!
Vor knapp zwei Wochen wurden die 14-jährige Bivsi Rana und ihre Familie nach Nepal abgeschoben – in ein Land, das die in Deutschland geborene Bivsi noch nie gesehen hat und dessen Sprache sie kaum spricht. Die Abschiebung – mitten aus dem Unterricht heraus! – hat zurecht bundesweit große Empörung ausgelöst. Es ist schwer zu verstehen, […]
Capital Markets Union: Welcome push for green finance. Challenges for cross-border investors remain
Today, the European Commission presented the mid-term review of the Capital Markets Union (CMU) Action Plan put forward by Lord Hill in September 2015. Since then, the Commission has delivered 20 out of 33 announced measures. Based on the outcome of a public consultation, the Commission now is adapting the initial agenda to address recent […]
Europäische Staatsanwaltschaft: Europa sagt der Korruption den Kampf an
Die an der verstärkten Zusammenarbeit für eine Europäische Staatsanwaltschaft beteiligten Mitgliedstaaten erzielten heute Vormittag im Rat der Innen- und Justizminister eine Einigung über die Verordnung (“allgemeine Ausrichtung”). Neben Deutschland nehmen insgesamt 18 Länder teil, sowohl West- als auch Osteuropa. Es fehlen Länder mit großen Problemen wie Ungarn, und leider auch die Gründungsstaaten Italien und Niederlande […]
1 Jahr Panama-Untersuchungsausschuss: Das blockierte Parlament
Heute vor einem Jahr hat der Panama-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Dazu haben wir eine erste Bilanz der Untersuchungsarbeit gezogen. Dazu Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im PANA-Untersuchungsausschuss: „Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Blockadehaltung im Rat aufgeben. Sie sollten vielmehr mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um Geldwäsche und Steuerdumping zu beenden. Wir brauchen eine […]
Fortschritte für Grüne Finanzprodukte in Europa
Unverhofft geschehen In Brüssel manchmal die schönsten Dinge. Was in Berlin, Paris oder Rom Schlagzeilen machen würden, passiert hier immer wieder unbemerkt, selbst wenn damit Milliarden bewegt werden. So auch wieder bei unserer gestrigen Veranstaltung mit dem sperrigen Titel “What will the CMU mid-term review deliver for citizens and the environment? How can we deliver […]