Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Fortschritte für Grüne Finanzprodukte in Europa

Unverhofft geschehen In Brüssel manchmal die schönsten Dinge. Was in Berlin, Paris oder Rom Schlagzeilen machen würden, passiert hier immer wieder unbemerkt, selbst wenn damit Milliarden bewegt werden. So auch wieder bei unserer gestrigen Veranstaltung mit dem sperrigen Titel “What will the CMU mid-term review deliver for citizens and the environment? How can we deliver sustainability through the Capital Markets Union”. Zusammen mit Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Linken hatte ich mehreren NGOs die Tür zu einer Veranstaltung ins Europaparlament geöffnet. Dabei waren Global Witness, Friends of the Earth Europe, ActionAid International, Centre for Research on Multinational Corporations-SOMO, ShareAction, E3G und der WWF. Auf dieser Veranstaltung hielt der Finanzmarktkommissar Valdis Dombrovskis eine interessante Rede zur weiteren Politik der EU-Kommission zur Förderung grüner Finanzanlagen.

Hier trägt nun unsere jahrelange Arbeit endlich Früchte. Bei Dombrovskis’ Anhörung zur Übernahme des Finanzportfolio durch das Europaparlament hatte er sich auf meine Frage hin öffentlich verpflichtet, grüne Finanzanlagen systematisch zu fördern. Inzwischen hat die EU-Kommission eine Expertengruppe eingerichtet, in der Finanzunternehmen, Umwelt-NGOs und Wissenschaftler gemeinsam an einem Regelrahmen für die Begrünung der Finanzmärkte arbeiten. Diese Arbeit hat wohl Eindruck auf Kommissar Dombrovskis gemacht, denn nun hat er konkrete Schritte angekündigt, wie wir sie schon lange fordern (grob von mir zusammengefasst):

“Grüne Finanzprodukte brauchen Rechtssicherheit. Dazu gehören klare Definitionen, Transparenz über Risiken und gemeinsame Standards und Labels, die sichern, dass Investitionen strikten und messbaren ökologische Umweltauswirkungen haben. Und zwar müssen solche Regeln entlang der ganzen Investitionskette erfolgen, inklusive der treuhänderischen Verpflichtungen für Vermögensverwalter und die Methodik für Ratings. Letztlich müssen Nachhaltigkeitskriterien systematisch in alle Finanzmarktgesetze integriert werden.”

So weit der Kommissar, da fiel mir fast die Klappe runter. Noch vor zwei Jahren wäre dies komplett undenkbar gewesen. Natürlich muss das jetzt alles noch in Gesetzgebung gegossen werden und umfassend umgesetzt werden. Denn nur wenn die Regeln stimmen, schaffen wir die notwendigen Investitionen in die ökologische Transformation. Wichtig ist, dass es dabei nicht nur um Klimaschutz geht, auch andere ökologische, soziale und “governance”-Themen müssen angegangen werden. Und vor allem: Es geht immer um beides:  den Markt für grüne Finanzanlagen stärken und die Risiken für nicht-nachhaltige Investitionen sichtbar machen, um so das Divestment zu stärken. Erfolgreich kann all das nur sein, wenn die ökologischen und sozialen Standards in der EU und international insgesamt stärker werden. Denn nur dann werden sich grüne Investitionen rechnen. Und nur mit wirtschaftlichen Investitionsgelegenheiten finden grüne Finanzprodukte ihre Anlagemöglichkeiten.

 

Und weil es so schön war: Die ganze Rede von Kommissar Dombrovskis hier zum Nachlesen:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/06/2017-06-06-VP-Dombrovskis-sustainable-finance-speech-EMBARGOED-1.pdf