DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Petition zum Bienensterben: Glyphosat schadet Bienen – jetzt muss das Herbizid erst recht vom Acker!

Liebe Freundinnen und Freunde,   das Bienensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Glyphosat war dabei schon länger im Verdacht, aber es fehlten die Beweise. Aber jetzt ist klar: Glyphosat schädigt und tötet Bienen. Bitte unterschreibt unsere Petition an Ministerin Klöckner und die EU hier: www.change.org/bienen Jahrzehntelang wollte uns Monsanto weismachen, dass Glyphosat für […]

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Transparency of MEPs’ expenses: EU-Court kicks ball back into Parliament’s court

According to today’s ruling by the European Court of Justice, the European Parliament is only obliged to publish documents on the flat-rate office expenses of MEPs (General Expenditure Allowance, short GEA) if the restriction of MEPs‘ personality rights is sufficiently justified. The lawsuit was brought by a consortium of investigative journalists. They were denied access […]

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Transparenz von Abgeordneten-Ausgaben: EU-Gericht nimmt Parlament in die Pflicht

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss das Europäische Parlament Dokumente zu den pauschalen Bürokosten der Abgeordneten nur dann herausgeben, wenn die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten ausreichend gerechtfertigt ist. Geklagt hatte ein Konsortium investigativer Journalisten. Während das Europaparlaments-Präsidium sich weigert die Forderungen des Plenums nach einer Reform der GEA-Regeln umzusetzen, haben die grünen […]

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Investment firms: Parliamentarians vote for joint European supervision, transparency and green finance

On Monday evening, the Economic and Monetary Affairs Committee of the European Parliament voted on a new framework for the supervision of investment firms in the EU („Ferber Report“). Largely unnoticed by the public, the Capital Markets Union and its joint regulation have taken a major step forward. Depending on the respective business model, the […]

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Wertpapierfirmen: Wirtschaftsausschuss stimmt für einheitliche europäische Aufsicht, Transparenz und Nachhaltigkeit

Am heutigen Montag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments über ein neues Rahmenwerk zur Aufsicht über Wertpapierfirmen (“investment firms”) in der EU abgestimmt (“Ferber-Bericht”). Weitgehend unbeachtet von  der Öffentlichkeit hat die Kapitalmarktunion und ihre gemeinsame Regulierung einen großen Schritt gemacht. Abhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell unterliegen die mehr als 6.000 in der EU registrierten Firmen […]

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European financial supervision needs more punch, consumer protection and sustainability

MEPs have recently tabled their amendments to revise the three European Supervisory Authorities (ESAs) and the European Systemic Risk Board (ESRB). On the basis of these proposals, MEPs will negotiate and vote on the European Parliament’s compromise, which will then serve as Parliament’s negotiating position in negotiations with the Council and the EU-Commission. The amendments […]

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Europäische Finanzaufsicht braucht mehr Durchsetzungskraft, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit

Seit kurzem liegen die Änderungsanträge der EU-Parlamentarier zur Überarbeitung der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vor. Auf Basis dieser Vorschläge werden die Abgeordneten den Kompromiss des Europaparlaments verhandeln und abstimmen, der anschließend in den Verhandlungen mit Ministerrat und EU-Kommission als Verhandlungsposition des Parlaments dient. An den Änderungsanträgen lassen sich […]

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Orbán stays in the EPP: A credible pro-European EPP election campaign is now unthinkable

The President of the European People’s Party (EPP), Joseph Daul, has announced that Viktor Orbán’s Fidesz Party will remain a member of the EPP until a possible constitutional case against Hungary has been concluded. According to POLITICO, other member parties had demanded the immediate expulsion of Fidesz. MEP Sven Giegold, spokesperson for Greens/Bündnis90 in the […]

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Orbán bleibt in der EVP: Kein glaubwürdiger pro-europäischer Wahlkampf der EVP möglich

Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) Josep Daul hat bekanntgeben, dass Viktor Orbáns Fidesz-Partei Mitglied der EVP bleiben wird, solange ein mögliches Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nicht beendet ist. Andere Mitgliedsparteien hatten laut POLITICO den sofortigen Ausschluss von Fidesz gefordert. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Die Entscheidung […]

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Es geht voran – Europäische Neuigkeiten zu Glyphosat, Neonics und Co.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa und volle Straßen bei den vielen Demonstrationen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Glyphosat, Neonics und Co. zeigen Wirkung. Die letzten Wochen waren voll von guten Neuigkeiten und Initiativen, von denen ich einige hier vorstellen möchte. Da bewegt sich was in […]