Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: September 2018

Grüner Erfolg: Justizkommissarin Vera Jourova verlangt europäische Ermittlungen zum Geldwäscheskandal der Danske Bank

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufgefordert zu prüfen, ob die nationalen Aufsichtsbehörden der Danske Bank in Dänemark und Estland ihrer Pflicht zum Verhindern von Geldwäsche ausreichend nachgekommen sind und rechtzeitig Sanktionen verhängt haben. Die Bitte von…
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Petition zum Bienensterben: Glyphosat schadet Bienen – jetzt muss das Herbizid erst recht vom Acker!

Liebe Freundinnen und Freunde,   das Bienensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Glyphosat war dabei schon länger im Verdacht, aber es fehlten die Beweise. Aber jetzt ist klar: Glyphosat schädigt und tötet Bienen. Bitte unterschreibt unsere Petition an Ministerin Klöckner…
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Transparenz von Abgeordneten-Ausgaben: EU-Gericht nimmt Parlament in die Pflicht

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss das Europäische Parlament Dokumente zu den pauschalen Bürokosten der Abgeordneten nur dann herausgeben, wenn die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten ausreichend gerechtfertigt ist. Geklagt hatte ein Konsortium investigativer Journalisten. Während das Europaparlaments-Präsidium…
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Wertpapierfirmen: Wirtschaftsausschuss stimmt für einheitliche europäische Aufsicht, Transparenz und Nachhaltigkeit

Am heutigen Montag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments über ein neues Rahmenwerk zur Aufsicht über Wertpapierfirmen (“investment firms”) in der EU abgestimmt (“Ferber-Bericht”). Weitgehend unbeachtet von  der Öffentlichkeit hat die Kapitalmarktunion und ihre gemeinsame Regulierung einen großen…
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Europäische Finanzaufsicht braucht mehr Durchsetzungskraft, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit

Seit kurzem liegen die Änderungsanträge der EU-Parlamentarier zur Überarbeitung der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vor. Auf Basis dieser Vorschläge werden die Abgeordneten den Kompromiss des Europaparlaments verhandeln und abstimmen, der anschließend in…
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