Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: September 2018

Italiens Haushalt: EU muss Defizitverfahren einleiten, sollte die italienische Regierung nicht einlenken

Die italienische Regierung hat in ihrem Haushaltsplan deutlich steigende Ausgaben veranschlagt. Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Italien würde mit diesem Haushalt gegen die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Währungspakt verstoßen. Denn für die neuen Regeln…
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Transparency Register: Parliament avoids steering negotiations over the cliff

Dear journalists, dear friends,   Today, the leadership of Christian-Democrats (EPP), Social-Democrats (S&D) and Liberals (ALDE) in the European Parliament turned a corner for negotiations with EU Commission and Council for a stronger Transparency Register for lobbyists last minute to avoid driving…
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May kündigt niedrigste Unternehmenssteuern der G20 an: Steuerpolitik gehört jetzt ins Zentrum der Brexit-Verhandlungen

Bei einem Wirtschaftstreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York hat die britische Premierministerin Theresa May die niedrigsten Unternehmenssteuern der G20-Staaten versprochen. May sagte wörtlich: “Was auch immer Sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit…
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Unternehmenssteuerreform/Bilaterale: Schweiz-Anhörung im Europaparlament

Am kommenden Montag, 1. Oktober, veranstaltet der Steuerausschuss im Europäischen Parlament eine Anhörung zur Schweiz. Die Anhörung findet auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament statt und kann im Internet live ab 20.30 Uhr mitverfolgt werden.   Die Schweiz hat ihr…
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Kirchentagspräsidium setzt Zeichen gegen Intoleranz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   Das Kirchentagspräsidium hat in seiner Sitzung am 21. September seinen Beschluss vom 17. September 2016 zur Haltung im Umgang mit Rechtpopulismus bestätigt und aktualisiert (Text siehe unten). Auf Initiative von Beatrice von Weizsäcker, die…
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