Die italienische Regierung hat in ihrem Haushaltsplan deutlich steigende Ausgaben veranschlagt. Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Italien würde mit diesem Haushalt gegen die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Währungspakt verstoßen. Denn für die neuen Regeln des Pakts ist nicht mehr die 3%-Defizitregel relevant, sondern das strukturelle Haushaltssaldo. Die vereinbarten Zielwerte werden […]
May announces lowest corporate taxes in G20: Tax policy must now be at the heart of Brexit negotiations
The British Prime Minister Theresa May promised the lowest corporate taxes in the G20 at an economic meeting on the sidelines of the UN General Assembly in New York. May said literally: „Whatever your business, investing in a post-Brexit Britain will give you the lowest rate of Corporation Tax in the G20.” MEP Sven Giegold, […]
May kündigt niedrigste Unternehmenssteuern der G20 an: Steuerpolitik gehört jetzt ins Zentrum der Brexit-Verhandlungen
Bei einem Wirtschaftstreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York hat die britische Premierministerin Theresa May die niedrigsten Unternehmenssteuern der G20-Staaten versprochen. May sagte wörtlich: „Was auch immer Sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren, wird Ihnen die niedrigsten Unternehmenssteuern in den G20 bescheren.” Dazu sagt der wirtschafts- […]
Unternehmenssteuerreform/Bilaterale: Schweiz-Anhörung im Europaparlament
Am kommenden Montag, 1. Oktober, veranstaltet der Steuerausschuss im Europäischen Parlament eine Anhörung zur Schweiz. Die Anhörung findet auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament statt und kann im Internet live ab 20.30 Uhr mitverfolgt werden. Die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis gelüftet, muss auf europäischen Druck die steuerliche Privilegierung für kantonale Statusgesellschaften (Briefkastenfirmen) zurücknehmen […]
Fiscalis: My report for an improvement of the Fiscalis programme for cooperation in the field of taxation
Last week Friday, my draft report on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the ‚Fiscalis‘ programme for cooperation in the field of taxation was published. The initial proposal, with a budget of 270 Million Euro, was presented by the Commission in May 2018, as part of a […]
Kirchentagspräsidium setzt Zeichen gegen Intoleranz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Das Kirchentagspräsidium hat in seiner Sitzung am 21. September seinen Beschluss vom 17. September 2016 zur Haltung im Umgang mit Rechtpopulismus bestätigt und aktualisiert (Text siehe unten). Auf Initiative von Beatrice von Weizsäcker, die ebenso Präsidiumsmitglied ist, und auf Vorschlag des Vorstands des Kirchentags, haben wir unsere Position […]