DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Italiens Haushalt: EU muss Defizitverfahren einleiten, sollte die italienische Regierung nicht einlenken

Die italienische Regierung hat in ihrem Haushaltsplan deutlich steigende Ausgaben veranschlagt. Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Italien würde mit diesem Haushalt gegen die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Währungspakt verstoßen. Denn für die neuen Regeln des Pakts ist nicht mehr die 3%-Defizitregel relevant, sondern das strukturelle Haushaltssaldo. Die vereinbarten Zielwerte werden […]

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Transparency Register: Parliament avoids steering negotiations over the cliff

Dear journalists, dear friends,   Today, the leadership of Christian-Democrats (EPP), Social-Democrats (S&D) and Liberals (ALDE) in the European Parliament turned a corner for negotiations with EU Commission and Council for a stronger Transparency Register for lobbyists last minute to avoid driving them over the cliff. Parliament’s lead-negotiators Sylvie Guillaume (S&D, FR, EP vice-president) and […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

May kündigt niedrigste Unternehmenssteuern der G20 an: Steuerpolitik gehört jetzt ins Zentrum der Brexit-Verhandlungen

Bei einem Wirtschaftstreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York hat die britische Premierministerin Theresa May die niedrigsten Unternehmenssteuern der G20-Staaten versprochen. May sagte wörtlich: „Was auch immer Sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren, wird Ihnen die niedrigsten Unternehmenssteuern in den G20 bescheren.”   Dazu sagt der wirtschafts- […]

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Unternehmenssteuerreform/Bilaterale: Schweiz-Anhörung im Europaparlament

Am kommenden Montag, 1. Oktober, veranstaltet der Steuerausschuss im Europäischen Parlament eine Anhörung zur Schweiz. Die Anhörung findet auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament statt und kann im Internet live ab 20.30 Uhr mitverfolgt werden.   Die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis gelüftet, muss auf europäischen Druck die steuerliche Privilegierung für kantonale Statusgesellschaften (Briefkastenfirmen) zurücknehmen […]

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Kirchentagspräsidium setzt Zeichen gegen Intoleranz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   Das Kirchentagspräsidium hat in seiner Sitzung am 21. September seinen Beschluss vom 17. September 2016 zur Haltung im Umgang mit Rechtpopulismus bestätigt und aktualisiert (Text siehe unten). Auf Initiative von Beatrice von Weizsäcker, die ebenso Präsidiumsmitglied ist, und auf Vorschlag des Vorstands des Kirchentags, haben wir unsere Position […]

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Green success: Justice Commissioner Vera Jourova calls for European investigation into the Danske Bank money laundering scandal

The European Commission has asked the European Banking Authority (EBA) to verify whether the national supervisory authorities of Danske Bank in Denmark and Estonia have sufficiently fulfilled their obligation to prevent money laundering and, at the same time have imposed timely sanctions. Justice Commissioner Vera Jourova’s request to EBA followed only after several letters from […]

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Grüner Erfolg: Justizkommissarin Vera Jourova verlangt europäische Ermittlungen zum Geldwäscheskandal der Danske Bank

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufgefordert zu prüfen, ob die nationalen Aufsichtsbehörden der Danske Bank in Dänemark und Estland ihrer Pflicht zum Verhindern von Geldwäsche ausreichend nachgekommen sind und rechtzeitig Sanktionen verhängt haben. Die Bitte von Justizkommissarin Vera Jourova an die EBA erfolgte nachdem mehrere Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion in Briefen die Kommission […]