Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Kirchentagspräsidium setzt Zeichen gegen Intoleranz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

 

Das Kirchentagspräsidium hat in seiner Sitzung am 21. September seinen Beschluss vom 17. September 2016 zur Haltung im Umgang mit Rechtpopulismus bestätigt und aktualisiert (Text siehe unten). Auf Initiative von Beatrice von Weizsäcker, die ebenso Präsidiumsmitglied ist, und auf Vorschlag des Vorstands des Kirchentags, haben wir unsere Position deutlich verschärft. Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hatten nie einen Platz auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag und werden auch in Zukunft keinen haben. Sehr gerne habe ich an der Ausformulierung des Beschlusses auf der Präsidiumssitzung in einer Arbeitsgruppe mitgewirkt.

 

Das höchste Kirchentagsgremium fügte jedoch einen doppelten Beschluss hinzu: Repräsentant*innen der Alternative für Deutschland (AfD) sind auf Podien und Diskussionsveranstaltungen des Kirchentages in Dortmund vom 19. bis 23. Juni 2019 nicht eingeladen. Gleichzeitig will der Kirchentag den Dialog mit all denjenigen führen, die sich gegenwärtig in den gesellschaftlichen und politischen Debatten nicht wiederfinden und lädt diese ausdrücklich nach Dortmund ein.

 

Das ist gut, genügt jedoch nicht. Vielmehr muss es beim Kirchentag in Dortmund unter dem Motto “Welches Vertrauen” darum gehen zu diskutieren, wie die Gesellschaft in einer Zeit der Umbrüche, wachsender Unsicherheit und Ungleichheit widerständig wird gegen Populismus, Rechtsextremismus und Abschottung. Vom Dortmunder Kirchentag muss ein Hoffnungszeichen ausgehen für alle, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen. Dazu brauchen wir starke Zeichen und Ideen aus Dortmund.

 

Europäische Grüße,

Sven Giegold

 

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Link zur Pressemitteilung des Kirchentags:

https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/09/180926_PM_Aktualisierter_Beschluss-zum-Rechtspopulismus.pdf

 

Der Beschluss im Wortlaut:

“Der Deutsche Evangelische Kirchentag versteht sich als ein offenes Forum für faire Debatten über aktuelle Themen in Kirche und Gesellschaft. Angesichts der gegenwärtigen Diskussion über den Umgang mit Rechtspopulismus bekräftigt der Kirchentag seine Haltung: Es wird niemand wegen seines Parteibuches ein- oder ausgeladen.

  1. Vortragende auf Kirchentagspodien werden aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz eingeladen.
  2. Nicht eingeladen wird, wer sich rassistisch äußert.
  3. Gleichermaßen nicht eingeladen werden Personen, die Äußerungen gruppenbezogener Men-schenfeindlichkeit verbreiten, unabhängig davon, ob dies in offiziellen Statements oder in so-zialen Medien und Netzwerken geschieht.
  4. Auf dieser Grundlage werden Repräsentant*innen der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zur Mitwirkung auf Podien und zu Diskussionsveranstaltungen des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund eingeladen. Eingeladen bleiben diejenigen, die sich in den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Themen und Debatten nicht wiederzufinden meinen und deshalb AfD wählen oder mit der Partei sympathisieren.

 

Begründung:

Der Kirchentag ist 1949 gegründet worden, um Menschen zu versammeln, zu bilden und zu stärken, die aus ihrem christlichen Glauben heraus Verantwortung für Gesellschaft und Kirche übernehmen. Er ist gegründet worden, um aus dem Unheil der nationalsozialistischen Herrschaft und dem weitgehenden Versagen der Kirchen zu lernen und ein Forum der Widerstandskraft zu entwickeln, die in der biblischen Botschaft begründet liegt. Mit Blick auf die Gründungsidee des Kirchentages ist in der Frage der AfD Deutlichkeit geboten. Es gibt mittlerweile in der AfD einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus und Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Netzwerken.

Respekt und Klarheit sind Kernbestandteile des Kirchentages. Stets wurde in gegenseitiger Toleranz und Respekt über unterschiedliche Meinungen gestritten. Der Kirchentag will all diejenigen stärken, die sich für respektvolle Toleranz und Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen. Das meint aber auch: Keine Toleranz der Intoleranz.”

 

Rubrik: Mein Europa

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