Am kommenden Montag, 1. Oktober, veranstaltet der Steuerausschuss im Europäischen Parlament eine Anhörung zur Schweiz. Die Anhörung findet auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament statt und kann im Internet live ab 20.30 Uhr mitverfolgt werden.
Die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis gelüftet, muss auf europäischen Druck die steuerliche Privilegierung für kantonale Statusgesellschaften (Briefkastenfirmen) zurücknehmen und nimmt am internationalen Informationsaustausch teil. Auch sind seit 1. Juni 2018 erstmalig die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften wie etwa OG, KG, GmbH, AG und Stiftungen an ein zentrales Register zu melden. Das Register ist aber im Gegensatz zum EU-Register nicht allgemein öffentlich. Grundsätzlich hat sich die Haltung der Schweizer Regierungspolitik zum Steuerdumping nicht geändert. Zusammen mit der gerade verabschiedeten Unternehmenssteuerreform gibt es neue Steuersparmodelle wie beispielsweise eine breit aufgestellte Patentbox. Auch bleibt die Finanz- und Geldwäscheaufsicht für Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater schwach. Zahlreiche “free ports” bieten Umgehungsmöglichkeiten für den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten an. Ein Instrument gegen steuerliche Beihilfe wie das EU-Beihilferecht gibt es nicht. Die Anhörung im Steuerausschuss soll klären, wie belastbar die Weißgeldstrategie der Schweiz tatsächlich ist. Die laufenden Verhandlungen zur Überarbeitung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sollten genutzt werden, um weitere Fortschritte gegen das Steuerdumping und Finanzkriminalität zu erreichen. Derzeit befindet sich die Schweiz auf der “grauen” Beobachtungsliste der Steueroasen der EU und könnte bis Ende des Jahres auf der “schwarzen” Liste landen.
Während der Anhörung stehen uns nur wenige Minuten zur Verfügung, um Fragen zu stellen. Deshalb freue ich mich auf konkrete Hinweise zu möglichen Fragen an die EU-Kommission und die anwesenden Experten zu Steuern und Geldwäsche: sven.giegold@ep.europa.eu
Das Streaming wird am Montag, 1. Oktober ab 20.30 Uhr hier abrufbar sein: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule/?filterBy=committee&organ=TAX3
Mit freundlichen Grüßen
Sven Giegold
