Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Januar 2019

28. Januar 2019

Expertenumfrage: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung – 4. Februar 18.30 Uhr

Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Nach einer Auswertung des beim Bundeskriminalamt vorliegenden Datenbestandes der sogenannten Offshore-Leaks und Panama Papers soll die…
Weiterlesen
28. Januar 2019

Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank – 4. Februar 18.30 Uhr

  Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Verstrickungen in Offshore-Leaks, Panama Papers und den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank haben zuletzt sogar…
Weiterlesen
28. Januar 2019

Lobbytransparenz: Europaparlament steht vor wichtigster Entscheidung in dieser Legislatur

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Freundinnen und Freunde, Am Donnerstag, 31. Januar, stimmt das Europaparlament über eine Reform seiner Geschäftsordnung ab. Diese Abstimmung wird die wichtigste Entscheidung über Lobbytransparenz dieser Legislatur sein. Bisher wurden Empfehlungen für freiwillige Lobbytransparenz der Europaabgeordneten…
Weiterlesen
25. Januar 2019

Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern “Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft”

Berlin. Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU…
Weiterlesen
24. Januar 2019

Press breakfast Tue 29.01. 9h30: Parliament to vote if lobbying gets transparent

Dear correspondents, For the first time, the European Parliament has the opportunity to vote on binding rules for lobby transparency instead of broadly ignored voluntary recommendations. However, after political and legal roadblocks have been cleared, the European Peoples’ Party (EPP)…
Weiterlesen
24. Januar 2019

Pressefrühstück Di 29.01. 9.30 Uhr: Das Europaparlament entscheidet ob Lobbyismus transparent wird

Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, Zum ersten Mal hat das Europäische Parlament die Möglichkeit abzustimmen, ob Lobbyismus garantiert transparent wird oder es bei weitgehend ignorierten Einladungen zu freiwilliger Transparenz bleibt. Nachdem politische und rechtliche Hindernisse ausgeräumt sind, versucht die Fraktion…
Weiterlesen