Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Verstrickungen in Offshore-Leaks, Panama Papers und den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank haben zuletzt sogar die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen. Seit September soll ein Sonderbeauftragter überwachen, dass die […]
Lobbytransparenz: Europaparlament steht vor wichtigster Entscheidung in dieser Legislatur
Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Freundinnen und Freunde, Am Donnerstag, 31. Januar, stimmt das Europaparlament über eine Reform seiner Geschäftsordnung ab. Diese Abstimmung wird die wichtigste Entscheidung über Lobbytransparenz dieser Legislatur sein. Bisher wurden Empfehlungen für freiwillige Lobbytransparenz der Europaabgeordneten meist ignoriert. Nun ist ein verpflichtender legislativer Fußabdruck in greifbarer Nähe. Im legislativen Fußabdruck […]
Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern “Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft”
Berlin. Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und […]
Pressefrühstück Di 29.01. 9.30 Uhr: Das Europaparlament entscheidet ob Lobbyismus transparent wird
Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, Zum ersten Mal hat das Europäische Parlament die Möglichkeit abzustimmen, ob Lobbyismus garantiert transparent wird oder es bei weitgehend ignorierten Einladungen zu freiwilliger Transparenz bleibt. Nachdem politische und rechtliche Hindernisse ausgeräumt sind, versucht die Fraktion der Christdemokraten (EVP) inklusive CDU und CSU fast alle Tricks um verbindliche Lobbytransparenz aufzuhalten. Die […]
EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe: CDU, CSU und FDP lenken mit alternativen Fakten vom eigenen Versagen ab
Zu der Diskussion um die europäischen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es ist peinlich und durchschaubar wie die CDU, CSU und FDP sich in der Diskussion um saubere Luft als Ablenkungsmanöver alternativen Fakten bedienen wollen. Wenn die Regierungen Merkel und die CSU-Verkehrsminister in den […]
Staatsbürgerschaften und Visa
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa“-Programmen gewarnt, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnisse und sogar die Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewährt. Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission schafft hier endlich mehr Transparenz und ist auch ein Erfolg unserer Forderungen im Europaparlament. Es gibt zahlreiche Belege, dass diese […]