Januar 2019 - Seite 2 von 7 - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

28. Januar 2019

Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank – 4. Februar 18.30 Uhr

Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Verstrickungen in Offshore-Leaks, Panama Papers und den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank haben zuletzt sogar…

28. Januar 2019

Lobbytransparenz: Europaparlament steht vor wichtigster Entscheidung in dieser Legislatur

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Freundinnen und Freunde, Am Donnerstag, 31. Januar, stimmt das Europaparlament über eine Reform seiner Geschäftsordnung ab. Diese Abstimmung wird die wichtigste Entscheidung über Lobbytransparenz dieser Legislatur sein. Bisher wurden Empfehlungen für freiwillige Lobbytransparenz der Europaabgeordneten…

25. Januar 2019

Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern “Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft”

Berlin. Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU…

24. Januar 2019

Pressefrühstück Di 29.01. 9.30 Uhr: Das Europaparlament entscheidet ob Lobbyismus transparent wird

Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, Zum ersten Mal hat das Europäische Parlament die Möglichkeit abzustimmen, ob Lobbyismus garantiert transparent wird oder es bei weitgehend ignorierten Einladungen zu freiwilliger Transparenz bleibt. Nachdem politische und rechtliche Hindernisse ausgeräumt sind, versucht die Fraktion…

24. Januar 2019

EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe: CDU, CSU und FDP lenken mit alternativen Fakten vom eigenen Versagen ab

Zu der Diskussion um die europäischen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es ist peinlich und durchschaubar wie die CDU, CSU und FDP sich in der Diskussion um saubere Luft…

23. Januar 2019

Staatsbürgerschaften und Visa

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen “goldenen Pässen und Visa”-Programmen gewarnt, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnisse und sogar die Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewährt. Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission schafft hier endlich mehr…