DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Whistleblower-Schutz: Durchbruch im Rat der Mitgliedstaaten macht Einigung vor Europawahl möglich

Der Rat der Mitgliedstaaten hat am Freitag eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Schutz von Whistleblowern beschlossen. Nur Polen und Irland wollten sich der großen Mehrheit nicht anschließen. Hinweisgeber wie Antoine Deltour für Skandale wie die LuxLeaks sollen damit europaweit geschützt werden, statt wie jetzt von Arbeitgeber und Gerichten unter Druck gesetzt zu werden. Wir Grünen […]

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Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank – 4. Februar 18.30 Uhr

  Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Verstrickungen in Offshore-Leaks, Panama Papers und den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank haben zuletzt sogar die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen. Seit September soll ein Sonderbeauftragter überwachen, dass die […]

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Lobbytransparenz: Europaparlament steht vor wichtigster Entscheidung in dieser Legislatur

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Freundinnen und Freunde, Am Donnerstag, 31. Januar, stimmt das Europaparlament über eine Reform seiner Geschäftsordnung ab. Diese Abstimmung wird die wichtigste Entscheidung über Lobbytransparenz dieser Legislatur sein. Bisher wurden Empfehlungen für freiwillige Lobbytransparenz der Europaabgeordneten meist ignoriert. Nun ist ein verpflichtender legislativer Fußabdruck in greifbarer Nähe. Im legislativen Fußabdruck […]

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Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern “Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft”

Berlin. Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und […]

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Press breakfast Tue 29.01. 9h30: Parliament to vote if lobbying gets transparent

Dear correspondents, For the first time, the European Parliament has the opportunity to vote on binding rules for lobby transparency instead of broadly ignored voluntary recommendations. However, after political and legal roadblocks have been cleared, the European Peoples‘ Party (EPP) group tries every trick in the book to block binding transparency rules. The EPP decided […]

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Pressefrühstück Di 29.01. 9.30 Uhr: Das Europaparlament entscheidet ob Lobbyismus transparent wird

Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, Zum ersten Mal hat das Europäische Parlament die Möglichkeit abzustimmen, ob Lobbyismus garantiert transparent wird oder es bei weitgehend ignorierten Einladungen zu freiwilliger Transparenz bleibt. Nachdem politische und rechtliche Hindernisse ausgeräumt sind, versucht die Fraktion der Christdemokraten (EVP) inklusive CDU und CSU fast alle Tricks um verbindliche Lobbytransparenz aufzuhalten. Die […]

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EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe: CDU, CSU und FDP lenken mit alternativen Fakten vom eigenen Versagen ab

Zu der Diskussion um die europäischen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es ist peinlich und durchschaubar wie die CDU, CSU und FDP sich in der Diskussion um saubere Luft als Ablenkungsmanöver alternativen Fakten bedienen wollen. Wenn die Regierungen Merkel und die CSU-Verkehrsminister in den […]

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Citizenships and visas: EU Commission must set and comply with binding minimum standards against the sale of citizens‘ rights

Today, Wednesday, the European Commission warned EU Member States of the controversial „golden passports and visas“ programmes that grant residence permits and even citizenship to non-EU citizens in exchange for money and investment. The report of the European Commission published today finally creates more transparency and is also a success of our demands in the […]

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Staatsbürgerschaften und Visa

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa“-Programmen gewarnt, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnisse und sogar die Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewährt. Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission schafft hier endlich mehr Transparenz und ist auch ein Erfolg unserer Forderungen im Europaparlament. Es gibt zahlreiche Belege, dass diese […]