Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen […]
Europaparlament fordert grundlegende Reform der EU-Wettbewerbspolitik
Heute hat das Europäische Parlament den seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit verabschiedet. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert erstmals eine grundlegende Überholung der EU-Wettbewerbspolitik. Der Bericht stammt aus der Feder des grünen österreichischen Berichterstatters Michel Reimon. Er rückt die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien […]
Riesiger Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze
Das Europaparlament hat heute zum ersten Mal eine verbindliche Regel für die Transparenz von Lobbyismus beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen einer Reform seiner Geschäftsordnung fiel in einer hart umkämpften und knappen Abstimmung mit 380 ja zu 224 nein bei […]
Korruptionsbekämpfung: Stillstand muss ein Weckruf werden
Transparency International hat soeben den Korruptionswahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht. Der TI-Index zeigt der Kampf gegen Korruption ist blockiert. Die bisherigen Maßnahmen der EU für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption zeigen keinen Erfolg. Die Studie „The costs of corruption across the EU“ der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger. In kurzen Länderanalysen aller 28 […]
Expertenumfrage: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung – 4. Februar 18.30 Uhr
Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Nach einer Auswertung des beim Bundeskriminalamt vorliegenden Datenbestandes der sogenannten Offshore-Leaks und Panama Papers soll die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen geholfen und dabei Gelder aus […]
Whistleblower-Schutz: Durchbruch im Rat der Mitgliedstaaten macht Einigung vor Europawahl möglich
Der Rat der Mitgliedstaaten hat am Freitag eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Schutz von Whistleblowern beschlossen. Nur Polen und Irland wollten sich der großen Mehrheit nicht anschließen. Hinweisgeber wie Antoine Deltour für Skandale wie die LuxLeaks sollen damit europaweit geschützt werden, statt wie jetzt von Arbeitgeber und Gerichten unter Druck gesetzt zu werden. Wir Grünen […]