DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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MEPs Sven Giegold und Max Andersson (beide Grüne/EFA) - Foto von Aleksandra Eriksson Pogorzelska gemeinfrei zur Verwendung bereitgestellt 0

Groundbreaking success for lobby transparency: European Parliament decides clarity on lobbyists‘ influence on laws

Dear friends, Dear interested, After years of a long conflict, we achieved today in the European Parliament a great success for more transparency in lobbying: For the first time, Parliament has adopted binding rules on lobby transparency. MEPs involved in new parliamentary decisions must publicly list their meetings with lobbyists (legislative footprint). The decision of […]

MEPs Sven Giegold und Max Andersson (beide Grüne/EFA) - Foto von Aleksandra Eriksson Pogorzelska gemeinfrei zur Verwendung bereitgestellt 0

Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze

Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen […]

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Europaparlament fordert grundlegende Reform der EU-Wettbewerbspolitik

Heute hat das Europäische Parlament den seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit verabschiedet. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert erstmals eine grundlegende Überholung der EU-Wettbewerbspolitik. Der Bericht stammt aus der Feder des grünen österreichischen Berichterstatters Michel Reimon. Er rückt die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien […]

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Riesiger Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze

Das Europaparlament hat heute zum ersten Mal eine verbindliche Regel für die Transparenz von Lobbyismus beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen einer Reform seiner Geschäftsordnung fiel in einer hart umkämpften und knappen Abstimmung mit 380 ja zu 224 nein bei […]

Transparency International Corruption Perception Index 2018 (all rights with TI) 0

Korruptionsbekämpfung: Stillstand muss ein Weckruf werden

Transparency International hat soeben den Korruptionswahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht. Der TI-Index zeigt der Kampf gegen Korruption ist blockiert. Die bisherigen Maßnahmen der EU für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption zeigen keinen Erfolg. Die Studie „The costs of corruption across the EU“ der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger. In kurzen Länderanalysen aller 28 […]

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Expert consultation: European Parliament consults Deutsche Bank about money laundering and tax evasion – 4 February 18:30

Many European banks are involved in money laundering and tax evasion scandals. However, one institution has already been the focus of several investigations: Deutsche Bank. According to a database analysis of the so-called offshore leaks and Panama papers by the German Federal Criminal Police Office, Deutsche Bank helped clients set up offshore companies in tax […]

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Special Committee against Money Laundering and Tax Evasion: European Parliament consults Deutsche Bank – 4 February 18h30

Many European banks are involved in money laundering and tax evasion scandals. However, one institution has already been the focus of several investigations: Deutsche Bank. The involvement in offshore leaks, Panama Papers and the money laundering scandal at Danske Bank has recently even triggered action by the German financial supervisory authority BaFin. Since September, a […]

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Expertenumfrage: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung – 4. Februar 18.30 Uhr

Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Nach einer Auswertung des beim Bundeskriminalamt vorliegenden Datenbestandes der sogenannten Offshore-Leaks und Panama Papers soll die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen geholfen und dabei Gelder aus […]