Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank.
Nach einer Auswertung des beim Bundeskriminalamt vorliegenden Datenbestandes der sogenannten Offshore-Leaks und Panama Papers soll die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen geholfen und dabei Gelder aus Straftaten transferiert haben, ohne Geldwäscheverdachtsanzeigen zu erstatten. Die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank laufen seit August 2018 und erstrecken sich auf einen Zeitraum von 2013 bis 2018. Erst im September 2018 hatte die Finanzaufsicht Bafin Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet und einen Sonderbeauftragten eingesetzt, um Missstände bei den bankinternen Kontrollmechanismen zu beheben – ein bis dato einmaliger Vorgang in der deutschen Finanzbranche. Zuletzt war die Deutsche Bank auch im Zusammenhang mit dem Geldwäscheskandal bei der Danske Bank genannt worden. So sollen vier Fünftel der verdächtigen 200 Milliarden Euro der estnischen Niederlassung der Danske Bank über die Deutsche Bank geflossen sein.
Am Montag, 4. Februar um 18.30 Uhr wird sich der Geldwäschebeauftragte des Deutsche Bank Konzerns Stephan Wilken den Fragen der Abgeordneten des TAX3-Sonderausschusses im Europäischen Parlament stellen. Jens Fürhoff, Geldwäsche-Verantwortlicher der Bafin, wird ebenfalls an der Anhörung teilnehmen. Die Anhörung in Brüssel wird auch live über Webstream sowie nachträglich als Aufzeichnung auf den Parlamentsseiten zu verfolgen sein: http://www.europarl.europa.eu/committees/en/tax3/home.html
Sollten Sie konkrete (!) Hinweise für Fragen haben, die wir den Verantwortlichen der Deutschen Bank oder der Bafin stellen sollten, schicken Sie diese gerne möglichst bis Mittwochabend an: sven.giegold@ep.europa.eu
Mit europäischen grünen Grüßen,
Sven Giegold