DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Transparency International Corruption Perception Index 2018 (all rights with TI)

Korruptionsbekämpfung: Stillstand muss ein Weckruf werden


Transparency International hat soeben den Korruptionswahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht. Der TI-Index zeigt der Kampf gegen Korruption ist blockiert. Die bisherigen Maßnahmen der EU für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption zeigen keinen Erfolg. Die Studie „The costs of corruption across the EU“ der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger. In kurzen Länderanalysen aller 28 EU-Mitgliedstaaten wird offengelegt, wie viel Geld jedes Land nach Modellannahmen des Europäischen Parlaments jährlich durch Korruption verliert.

Sven Giegold, Greens/EFA MEP und Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, kommentiert:

„Korruption ist Gift für nachhaltiges Wirtschaften, eine funktionierende Gesellschaft und Vertrauen in die Europäische Union. Die EU-Kommission muss eine jährliche Prüfung aller EU-Länder zu Korruption und Rechtsstaatlichkeit durchführen. Ebenfalls sollte die EU-Kommission es nicht länger allein autoritären Regierungen überlassen, die Empfänger von EU-Strukturfonds auszuwählen und so als Machtinstrument zu missbrauchen. Die Staats- und Regierungschefs müssen endlich ihre diplomatische Zurückhaltung aufgeben und die schmerzhafte Debatte über das Versagen in ihren eigenen Reihen aufnehmen. Justizministerin Barley ist gefordert, den Kampf gegen Korruption auf die Tagesordnung der Justizminister zu setzen.”

 

HINTERGRUND

Transparency International Corruption Perception Index 2018: https://www.transparency.org/cpi2018

Grüne/EFA Studie „The costs of corruption across the EU“
https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/e46449daadbfebc325a0b408bbf5ab1d.pdf

Die Grünen/EFA Zahlen beruhen auf Modellannahmen des Europäischen Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/579319/EPRS_STU%282016%29579319_EN.pdf