DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Grüne ziehen vor Gericht, damit alle Menschen mit Behinderung das Europaparlament mitwählen dürfen

Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag haben in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht schon rechtzeitig für die Europawahl ein Ende hat. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der oder […]

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Jetzt kommt Bewegung in den Brexit!

Mit der gestrigen Entscheidung geben die EU-Staaten der britischen Regierung zwar mehr Zeit  – und das ist auch richtig so. Aber Großbritannien ist politisch blockiert. Die Situation bleibt vertrackt und wird immer mehr zu einer Zumutung für die Britinnen und Briten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Inzwischen haben über 3 […]

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Fiscalis-Programm: Erfolg über eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden

Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedsländer und die Europäische Kommission haben heute in den Verhandlungen über das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden einen Abschluss erzielt. Damit wurde mein Bericht nach einem Jahr Arbeit beschlossen. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. […]

Team Europe der ALDE-Partei aus einem Tweet von Guy Verhofstadt 0

Liberale ohne Spitzenkandidat: Liberale Kandidat*innen machen sich für Schneewittchen Macron zu 7 Zwergen

Die Liberale Europa-Partei tritt zur Europawahl nicht mit ein, zwei Spitzenkandidaten, sondern mit einem Team aus 7 Kandidat*innen an: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, ex-Kommissarin Emma Bonino, FDP-Listenanführerin Nicola Beer, Luis Garicano von der spanischen Ciudadanos-Partei, Kommissarin Violeta Bulc und Katalin Cseh, Gründerin und Listenanführerin der Momentum-Partei aus Ungarn. Guy Verhofstadt begründet, er will […]

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Letter: Deactivation of ExxonMobil’s lobby badges pursuant to Rule 116a(3) of the European Parliament’s Rules of Procedure

Dear European Parliament President, Mr. Antonio Tajani, cc. Klaus Welle, European Parliament Secretary General, We are writing to you as members of the Greens/EFA Group to express our deep concern over the access of ExxonMobil lobbyists to the European Parliament, in light of their funding and promotion of climate change denial and their refusal to […]

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Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Finanzaufsicht: Deutsche und andere EU-Regierungen verhindern dringend nötige Reform der Entscheidungsfindung

Nachdem das Europäische Parlament und der Rat in den letzten Wochen mehrmals an der Einigung über die sensiblen Fragen der Governance und Finanzierung gescheitert sind, haben sie sich heute auf eine Überarbeitung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESA-Review) geeinigt. Das Legislativpaket umfasst die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und […]

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European supervisory authorities trilog conclusion: EU governments including Germany prevent much needed fundamental governance overhaul

After having failed to reach a deal on the sensitive issues of governance and funding several times in the last weeks, the European Parliament and the Council have come to an agreement on the revision of European system of financial supervision (ESAs review) today. The legislative package covers the reform of the European Banking Authority […]

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Fiscalis programme: Deal reached for better cross-border cooperation between tax authorities

Today, the European Parliament, the Council and the European Commission reached a conclusion in the Fiscalis programme negotiations for improving cross-border cooperation between tax authorities. The Fiscalis programme helps tax authorities in the exchange of information, development of IT tools and common tax audits. This is key to the fight against tax evasion and avoidance […]

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EU-Gipfel: Aufschub des Brexits für zweites Referendum oder Neuwahlen offen halten

Zum heutigen EU-Gipfel sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die EU sollte eine längere Verschiebung für ein zweites Referendum oder Neuwahlen als Option nicht vom Tisch nehmen. Wenn sich die britische Politik nicht eindeutig positionieren kann, sollten die britischen Bürger das übernehmen können. Eine längere Verschiebung ist nur dann […]

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EVP-Suspendierung von Orbán: Billige Verzögerungstaktik

Zum Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine billige Verzögerungstaktik. Die EVP will sich Fidesz als möglichen Mehrheitsbeschaffer nach der Europawahl warm halten. Statt einer offenen Beziehung wäre die Trennung von Orbán der einzig konsequente Schritt gewesen. Wenn es um europäische […]