Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei, in der Folge der beiden Journalistenmorde, mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei.
Dazu sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament:
„Journalistenmorde und Attacken darf die Europäische Union nicht hinnehmen. Wir fordern eine unabhängige internationale Untersuchung des Mordes an Daphne Caruana Galizia.
Es ist gut, dass die maltesische Regierung die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats umsetzen will, aber das Übel packen die Sozialdemokraten nicht bei der Wurzel. Die korrupten Mitglieder der sozialdemokratische Regierung von Joseph Muscat sind weiter im Amt. Die Regierung geht weiterhin grassierende Korruption, Geldwäsche und Steuervermeidung nicht ernstlich an. Malta als sicherer Hafen für das Geld von Finanzkriminellen ist eine Gefahr für die europäische Sicherheit. Ich bedanke mich bei der deutschen SPD, die einigen wichtigen Änderungsanträgen zur Mehrheit verholfen hat, indem sie gegen die Fraktionslinie der Sozialdemokraten gestimmt hat.
In der Slowakei gab es zwar Fortschritte bei der Aufklärung der Morde an Ján Kuciak und Martina Kušnírová, doch Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Journalisten sind an der Tagesordnung und die Pressefreiheit ist in akuter Gefahr. Die Aufklärungsrate von Betrugsfällen ist die niedrigste in der Europäischen Union, Korruption, Straflosigkeit, Interessenkonflikte und Drehtüreffekte sind höchst besorgniserregend. Die Probleme heißen organisierte Kriminalität, Korruption und Vetternwirtschaft, doch die regierenden Sozialdemokraten wollen sich nicht die Finger verbrennen an den einflussreichen Machtzirkeln.
Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans muss endlich seinen Job machen und einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vorlegen. Die Sozialdemokraten bleiben als Verfechter der Rechtsstaatlichkeit unglaubwürdig, so lange sie ihre schützende Hand über sozialdemokratische Regierungen halten, die den Rechtsstaat mit Füßen treten.“
Die ganze Resolution finden Sie bald auf meiner Webseite.