Heute stimmt das Europaparlament erneut über den Vorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ab. Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Mit der heutigen Abstimmung bestätigen die Abgeordneten formal die bereits im Juli 2017 verabschiedete […]
EU-Urheberrechtsreform angenommen: Schwarzer Tag für das Internet
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU) mit dem Rat der Mitgliedsländer. Leider konnten wir nicht alle unsere Grünen Fraktionskolleg*innen davon überzeugen, gegen die Reform zu stimmen. Dennoch sind wir von allen pro-europäischen […]
Taxonomy: Controversial vote on sustainable finance classification
In the Paris Climate Agreement, the world promises to bring financial flows in line with the global climate targets. To this end, sustainable investments must also evolve from a niche to a new standard. That is why Bas Eickhout (Greens, Netherlands), rapporteur for the European Parliament on the regulation on the classification („taxonomy“) for sustainable […]
Taxonomie: Kontroverse Abstimmung über Klassifikation für nachhaltiges Finanzwesen
Im Pariser Klimaabkommen verspricht die Welt, die Finanzströme mit dem globalen Klimaziel in Einklang zu bringen. Um dies zu erreichen, müssen sich auch nachhaltige Investitionen von einer Nische zu einem neuen Standard entwickeln. Deshalb hat Bas Eickhout (Grüne, Niederlanden) als Berichterstatter des Europaparlaments für das Gesetz über die Klassifizierung („Taxonomie“) für nachhaltige Investitionen gemeinsam mit […]
Abschlussbericht Steuer-Sonderausschuss: EU-Parlament erhöht Druck auf Finanzkriminalität
Der Abschlussbericht des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („TAX3“) wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Regierungen auf, Schritte zum Kampf gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche zu unternehmen und kritisieren die EU-Regierungen für ihre Zaghaftigkeit trotz Steuerskandalen wie LuxLeaks, Paradise Papers und Panama Papers. Der Sonderausschuss untersuchte seit dem 1. März 2018 […]
EU-Urheberrechtsreform angenommen: Ein richtiges Ziel erreicht man nicht auf dem Holzweg
Das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU). Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein richtigen Ziels erreicht man nicht auf dem Holzweg. Dieses Gesetz wird das Internet zum Schlechten verändern. Urheberschutz […]