The European Parliament has just approved the special committee on taxation’s (TAX3) final report, which calls for EU Member States to take bold steps in order to tackle tax evasion, avoidance and money laundering. The TAX3 report laments the lack of progress in the fight against tax avoidance and evasion by EU Member States, despite […]
Poor money laundering prevention in Germany: EU Justice Commissioner Jourová must act
For one year now, we have been drawing the attention of the EU Commission to the obvious shortcomings of the transposition and implementation measures of the Third and Fourth Anti-Money Laundering Directives by Germany. In addition, the European Parliament, the media and even the police of the German federal states have hinted the EU Commission […]
Mangelhafte Geldwäschebekämpfung in Deutschland: EU-Justizkommissarin Jourová muss handeln
Seit einem Jahr weisen wir die EU-Kommission auf die offensichtlichen Mängel der Umsetzungsmaßnahmen der Dritten und Vierten Geldwäscherichtlinie durch Deutschland hin. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament, die Medien und sogar die Polizei der deutschen Bundesländer die EU-Kommission auf die offensichtlichen Verstöße gegen die europäische Richtlinie durch Deutschlands unzureichende Umsetzung und Anwendung aufmerksam gemacht. Nachdem […]
Verjährung der CumEx-Fälle wäre Schlag gegen Gerechtigkeit – Verjährungsregeln verschärfen
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung qualifiziertes Personal, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Das behindert nicht nur die Ermittlungen, sondern könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung wie in den Cum-Ex-Geschäften beträgt zehn Jahre. Wenn die Staatsanwaltschaft vor Ablauf dieser Frist keine Ermittlungen […]
Grüne ziehen vor Gericht, damit alle Menschen mit Behinderung das Europaparlament mitwählen dürfen
Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag haben in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht schon rechtzeitig für die Europawahl ein Ende hat. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der oder […]
Jetzt kommt Bewegung in den Brexit!
Mit der gestrigen Entscheidung geben die EU-Staaten der britischen Regierung zwar mehr Zeit – und das ist auch richtig so. Aber Großbritannien ist politisch blockiert. Die Situation bleibt vertrackt und wird immer mehr zu einer Zumutung für die Britinnen und Briten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Inzwischen haben über 3 […]