Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedsländer und die Europäische Kommission haben heute in den Verhandlungen über das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden einen Abschluss erzielt. Damit wurde mein Bericht nach einem Jahr Arbeit beschlossen. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. […]
Liberale ohne Spitzenkandidat: Liberale Kandidat*innen machen sich für Schneewittchen Macron zu 7 Zwergen
Die Liberale Europa-Partei tritt zur Europawahl nicht mit ein, zwei Spitzenkandidaten, sondern mit einem Team aus 7 Kandidat*innen an: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, ex-Kommissarin Emma Bonino, FDP-Listenanführerin Nicola Beer, Luis Garicano von der spanischen Ciudadanos-Partei, Kommissarin Violeta Bulc und Katalin Cseh, Gründerin und Listenanführerin der Momentum-Partei aus Ungarn. Guy Verhofstadt begründet, er will […]
Letter: Deactivation of ExxonMobil’s lobby badges pursuant to Rule 116a(3) of the European Parliament’s Rules of Procedure
Dear European Parliament President, Mr. Antonio Tajani, cc. Klaus Welle, European Parliament Secretary General, We are writing to you as members of the Greens/EFA Group to express our deep concern over the access of ExxonMobil lobbyists to the European Parliament, in light of their funding and promotion of climate change denial and their refusal to […]
Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Finanzaufsicht: Deutsche und andere EU-Regierungen verhindern dringend nötige Reform der Entscheidungsfindung
Nachdem das Europäische Parlament und der Rat in den letzten Wochen mehrmals an der Einigung über die sensiblen Fragen der Governance und Finanzierung gescheitert sind, haben sie sich heute auf eine Überarbeitung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESA-Review) geeinigt. Das Legislativpaket umfasst die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und […]
European supervisory authorities trilog conclusion: EU governments including Germany prevent much needed fundamental governance overhaul
After having failed to reach a deal on the sensitive issues of governance and funding several times in the last weeks, the European Parliament and the Council have come to an agreement on the revision of European system of financial supervision (ESAs review) today. The legislative package covers the reform of the European Banking Authority […]
EU-Gipfel: Aufschub des Brexits für zweites Referendum oder Neuwahlen offen halten
Zum heutigen EU-Gipfel sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die EU sollte eine längere Verschiebung für ein zweites Referendum oder Neuwahlen als Option nicht vom Tisch nehmen. Wenn sich die britische Politik nicht eindeutig positionieren kann, sollten die britischen Bürger das übernehmen können. Eine längere Verschiebung ist nur dann […]