Zum Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine billige Verzögerungstaktik. Die EVP will sich Fidesz als möglichen Mehrheitsbeschaffer nach der Europawahl warm halten. Statt einer offenen Beziehung wäre die Trennung von Orbán der einzig konsequente Schritt gewesen. Wenn es um europäische […]
InvestEU: Kräftiger Schub für Klimainvestitionen
Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben heute gemeinsam mit der EU-Kommission die interinstitutionellen Verhandlungen über InvestEU abgeschlossen. Die Einigung der Ko-Gesetzgeber folgt einem im Juni 2018 veröffentlichten Kommissionsvorschlag. Das neue Investitionsprogramm wird verschiedene Programme wie den Juncker-Plan („EFSI“) und mehrere sektorspezifische Programme für EU-weite und regionale Projekte unter einem Dach vereinen. Solche Investitionsprogramme funktionieren […]
InvestEU: boost for climate investment
Today, European Parliament and Council together with the EU Commission reached a conclusion in the inter-institutional negotiations on InvestEU. The agreement follows a Commission proposal published in June 2018. The new investment programme will bring together various programmes such as the Juncker Plan („EFSI“) and several sector-specific programmes for EU-wide and regional projects under one […]
Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion vom 20.3.19 Anlässlich des Antrags auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden. […]
Hervé Falciani est libre, l’Europe protégera tous les lanceurs d’alertes à l’avenir
Chères citoyennes, chers citoyens, Chers personnes intéressées, Vous aviez soutenu notre pétition pour la liberté d’un lanceur d’alerte Hervé Falciani sur https://you.wemove.eu/campaigns/le-lanceur-dalerte-Falcani-ne-doit-pas-etre-extrade-vers-la-suisse Ça a marché ! Le tribunal espagnol avait refusé d’extrader l’ancien employé de la Banque HSBC en septembre 2018. L’affaire Falciani en Espagne a donc été classée. Il peut désormais bénéficier de sa […]
Brexit “Put it to the people!”: Kommt mit zum People’s Vote March am 23. März 2019 nach London!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am kommenden Samstag, den 23. März 2019 um 12 Uhr findet in London der “People’s Vote March” statt. Der letzte Marsch im Oktober 2018 war mit 700.000 Teilnehmer*innen die zweitgrößte Demonstration, die das Vereinigte Königreich je gesehen kann. Die nächsten Wochen sind entscheidend, nicht nur für die Zukunft Großbritanniens, […]