Auf der Agenda des EU-Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel stehen neben dem Brexit auch die Themen Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Der Brexit darf nicht Europas Aufbruch blockieren. Jetzt ist die Zeit, wo Europa die Weichen für die Zukunft stellen muss. Das […]
Campact droht Entzug der Gemeinnützigkeit: Attac-Urteil löst Dominoeffekt gegen die Zivilgesellschaft aus
Nach Attac droht nun auch Campact die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Verein stellt absofort keine Spendenquittungen mehr aus, weil die finanziellen Risiken zu groß werden. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Der Schritt von Campact ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Das Attac-Urteil […]
Hervé Falciani is free, Europe will protect all whistleblowers in future
Dear citizens, Dear Interested, You had supported our petition for the freedom of whistleblower Hervé Falciani at https://you.wemove.eu/campaigns/Whistleblower-Falciani-must-not-be-extradited-to-Switzerland It worked! The Spanish court had refused to extradite the former HSBC Bank employee in September 2018. The case against Falciani in Spain has thus been closed. He can now enjoy his freedom at least outside […]
Hervé Falciani ist frei, Europa schützt künftig alle Whistleblower
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, Sie hatten auf https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower unsere Petition für die Freiheit von Whistleblower Hervé Falciani unterstützt. Das spanische Gericht hatte die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank im September 2018 abgelehnt. Der Fall gegen Falciani in Spanien ist damit seit September 2018 geschlossen. Er kann damit seine Freiheit zumindest außerhalb […]
EU Parliament supports blacklist on money laundering: governments must abandon their blockade
The European Parliament today adopted by a large majority a resolution calling for an urgent introduction of the blacklist of money laundering states. Under pressure from the EU Parliament and the Greens/EFA Group, the EU Commission presented on 13th February a tightened blacklist of 23 high-risk countries for money laundering and terrorism financing. This new […]
Christdemokraten und Sozialdemokraten winken Männerlisten für Finanz-Spitzenpositionen durch
Die neu besetzten Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion gehen ausschließlich an Männer, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben entschieden. Die Grünen/EFA-Fraktion stimmte gegen alle drei Bewerber und hatte vorab beantragt, die Abstimmung zu verschieben, was eine Mehrheit aus Christdemokraten und Sozialdemokraten verhinderte. […]