Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Interessierte,
Sie hatten auf https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower unsere Petition für die Freiheit von Whistleblower Hervé Falciani unterstützt. Das spanische Gericht hatte die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank im September 2018 abgelehnt. Der Fall gegen Falciani in Spanien ist damit seit September 2018 geschlossen. Er kann damit seine Freiheit zumindest außerhalb der Schweiz genießen. Der Fall verweist aber auf ein generelles Problem: Nach bisheriger Rechtslage landen viel zu schnell heldenhafte Whistleblower auf der Anklagebank statt den für Probleme verantwortlichen Rechtsbrechern.
Für den generellen Schutz von Whistleblowern gibt es jetzt aber auch gute Nachrichten: In der Nacht von letztem Montag auf Dienstag wurde in Trilog-Verhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat eine Einigung über europäischen Whistleblower-Schutz erreicht. Das ist ein Durchbruch für den Schutz von Hinweisgebern. Europäische Whistleblower wie Hervé Falciani oder Howard Wilkenson, der eine milliardenschwere Geldwäsche bei seinem Arbeitgeber Danske Bank aufgedeckt hatte, waren zu lange Behinderung und Vergeltung ausgesetzt. Falciani musste auch vor europäischen Gerichten um seine Freiheit bangen. Wilkenson sagt, er wurde rechtlich von Danske Bank daran gehindert, Aufsichtsbehörden den vollen Umfang verdächtiger Geldgeschäfte anzuzeigen. Der Whistleblower der LuxLeaks, Antoine Deltour, musste mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Auch wenn er dann doch nicht eingesperrt wurde, beliefen sich seine Prozesskosten allein im Jahr 2017 auf 60.000 Euro. Die neue EU-Richtlinie garantiert für Fälle wie ihre künftig rechtlichen Schutz. Whistleblower bekommen zukünftig in Europa den Schutz, den sie verdienen. Jemand wie Falciani müsste vor europäischen Gerichten nicht um seine Freiheit fürchten, wenn er Rechtsverstöße bei Behörden anzeigt. Jemand wie Wilkenson bekäme künftig garantierten Rechtsschutz, wenn er sich direkt an die Aufsichtsbehörden wendet. Erst recht wenn er feststellen muss, dass auf seine internen Hinweise hin nichts unternommen wird. Antoine Deltour hätte sich direkt an Aufsichtsbehörden wenden können. Nach wenigen Monaten Reaktionsfrist für die Aufseher oder bei Anzeichen für Verdunkelungsgefahr oder eine Rolle der Aufseher beim Rechtsbruch, gilt der Rechtsschutz auch fürs Weitergeben von Hinweisen an die Presse, so wie Antoine Deltour sich an Journalisten wandte.
Mutiges Handeln für das Gemeinwohl muss den bestmöglichen Rechtsschutz genießen. Viele Whistleblower wollen das Recht verteidigen, daher sollten sie auch vom Recht geschützt werden. Es nützt für Klima, Gesundheit und Gerechtigkeit die Hinweisgeber auf Rechtsverletzungen vor Repressalien zu schützen. Heute Mittag hat der Rat die Einigung endgültig bestätigt.
Bis wenige Tage vorher hatten die Bundesregierung und die französische Regierung darauf bestanden, dass garantierter Schutz für Whistleblower nur gilt, wenn sie zuerst intern in ihrer Firma oder Behörde berichten. Solche internen Meldewege können für Hinweisgeber aber zur Gefahr werden. Im Deal konnte sich das Parlament durchsetzen: Whistleblower können sich auch direkt an Aufseher wenden und genießen dabei garantierten Rechtsschutz.
Wir Grünen im Europaparlament hatten vor bald 3 Jahren mit einem eigenen Entwurf Druck für EU-weite Schutzstandards gemacht. Die Kommission hatte vor fast einem Jahr darauf mit ihrem Entwurf reagiert. Seit der Rat sich Ende Januar ebenfalls endlich auf eine Position geeinigt hatte, hatten Europaparlament, Kommission und Rat im Trilog um die Einigung gerungen.
Die Einigung zum Whistleblowerschutz muss nach dem Rat nun noch vom Europaparlament bestätigt werden. Die damit beschlossene Richtlinie, muss dann von den Mitgliedstaaten in nationale Gesetze umgesetzt werden. Dabei werden wir darauf achten, dass es keine neuen Einschränkungen des effektiven Schutzes für Whistleblower gibt. Bei den EU-Gesetzen für Steuergerechtigkeit ist noch mehr zu tun. Das Europaparlament und die Zivilgesellschaft machen weiterhin Druck, damit zum Beispiel öffentliche länderbezogene Berichterstattung endlich zum EU-Gesetz wird. Für uns Grünen bleibt Steuergerechtigkeit eines unserer wichtigsten Anliegen, gerade auch im jetzt beginnenden Wahlkampf vor der Europawahl am 26. Mai. Spitzenkandidaten der europäischen Parteien, die mit Grünen Stimmen Kommissionspräsident werden wollen, müssen uns dafür konkreten Fortschritt für Steuergerechtigkeit bieten. Wir würden uns freuen, wenn wir dafür mit Ihrer Stimme und neuer Stärke Druck machen können.
Gerne würde ich Sie über weitere Entwicklungen zu diesem und verwandten Themen auf dem Laufenden halten. Dazu haben wir Ihre E-Mail-Adresse gemäß unserer Datenschutzbestimmungen (https://sven-giegold.de/datenschutz/) gespeichert. Falls Sie dies nicht wünschen, können Sie dem jederzeit per Mail an sven.giegold@europarl.europa.eu widersprechen.
Mit europäischen grünen Grüßen!
Sven Giegold
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Mehr Informationen zur Einigung über Whistleblowerschutz finden Sie hier: https://sven-giegold.de/einigung-im-trilog-durchbruch-fuer-den-schutz-von-whistleblowern/