Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine dringende Einführung der Schwarzen Liste von Geldwäsche-Staaten fordert. Auf Druck des EU-Parlaments und der Grünen/EFA-Fraktion hatte die EU-Kommission am 13. Februar eine verschärfte Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Diese neue Liste wurden vom Ministerrat am 7. März […]
Brexit delay needs a clear vision: If British politics cannot decide, British citizens should
MEP Sven Giegold, the European Parliament’s rapporteur for transparency, accountability and integrity in the EU institutions in light of today’s vote in the House of Commons on a postponement of Britain’s withdrawal from the EU, comments as follows: „It is good that the House of Commons has voted against a disorderly Brexit. If the […]
Brexit-Verschiebung braucht klare Vision: Wenn britische Politik nicht entscheiden kann, sollten britische Bürger entscheiden
Vor der heutigen Abstimmung im britischen Unterhaus über eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU, sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es ist gut, dass das britische Unterhaus gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt hat. Wenn Großbritannien den ungeordneten Brexit nicht will, muss es sagen, wie ein geordneter Brexit […]
Die Große Koalition darf Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht fürs Europaparlament nicht vorenthalten
Unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD Menschen mit Behinderung endlich das Wahlrecht geben. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies im Februar bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies keine unmittelbare […]
Warum ich diese Reform der Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt habe
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Ich teile Ihre Kritik und habe gestern gegen die Reform gestimmt. Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform gestimmt. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei […]
Jean-Claude Juncker defends selecting men for high-level finance posts
The European Commission President Jean-Claude Juncker has today (Tuesday, 12 March) sent a letter in response to the dispute over the allocation of high-level financial posts exclusively to men, defending the selection procedures for the appointment of the three top posts at the European Central Bank, the European Banking Supervision Authority and the Single European […]