DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

EU-Parlament stützt Schwarze Liste für Geldwäsche: Regierungen müssen ihre Blockade aufgeben


Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine dringende Einführung der Schwarzen Liste von Geldwäsche-Staaten fordert. Auf Druck des EU-Parlaments und der Grünen/EFA-Fraktion hatte die EU-Kommission am 13. Februar eine verschärfte Schwarze Liste von 23 Hochrisikoländern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Diese neue Liste wurden vom Ministerrat am 7. März abgelehnt. Frankreich und Großbritannien wollten Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellte sich schützend vor Panama. Zudem üben die Vereinigten Staaten massiven Druck aus, weil vier US Jurisdiktionen auf der Liste stehen. Solange Rat und Parlament keine Einigung erzielen, gilt die bestehende Schwarze Liste, die nur 16 Länder enthält.

 

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die breite Mehrheit im EU-Parlament für die Schwarze Liste muss die Regierungen zum Umdenken bewegen. Es ist unverantwortlich von den Regierungen, dieses wichtige Instrument gegen Finanzkriminalität auszubremsen. Die Regierungen müssen sich fragen, ob sie Politik für Geldwäscher oder die Sicherheit ihrer Bürger machen. Die Schwarze Liste dient der Bekämpfung von schmutzigem Geld und Terrorismusfinanzierung in der EU. Ohne klare Benennung von Geldwäsche-Ländern blüht in Europa die Finanzkriminalität.

Die Bundesregierung muss ihre fadenscheinige Methodenkritik an der Liste stoppen. Es ist grotesk, dass sich das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium an der Blockade der Liste beteiligt, die von Sozialdemokraten im EU-Parlament mit auf den Weg gebracht wurde. Das ist fortgesetzte Sabotage der eigenen Partei. Dabei ist die Liste noch lange nicht vollständig. Die Resolution fordert, die jüngsten Enthüllungen zur „Geldwaschsalon-Troika“ in Russland zu berücksichtigen. Die Europäische Kommission darf sich vom politischen Druck der Mitgliedsländer nicht beeindrucken lassen. Neben Russland verdienen auch Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate eine besonders kritische Prüfung. Zudem sollte die EU-Kommission ihre Länderbewertungen so schnell wie möglich veröffentlichen, um eine objektive und faire Fachdiskussion zu eröffnen.”

 

Link zur Resolution zur Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie:

http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2019-0176_DE.pdf