Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Monat: März 2019

Nachhaltiges Finanzwesen: Erfolg für mehr Transparenz in Anlagestrategien und Beratung

Europäische Finanzmärkte werden zukünftig nachhaltiger und transparenter, die grüne Finanzwende rückt näher. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in der Nacht auf den “Verordnungsvorschlag zur Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken”. Sowohl…
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Geldwäscher dürfen feiern: EU-Mitgliedstaaten lehnen Schwarze Liste von Hochrisikoländern ab

Heute haben die Justiz- und Innenminister der EU einstimmig den Vorschlag der EU-Kommission für eine verschärfte Schwarze Liste von Geldwäsche-Staaten abgelehnt. Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellt sich schützend vor Panama….
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Grüner Erfolg vor dem EuGH: Studien zu Glyphosat dürfen nicht geheimgehalten werden

Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat stattgegeben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert,…
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EU top positions in finance: High time for equal rights rather than red roses

The European Commission and the Council have again shortlisted only men for the most recent three nominations for top positions in EU financial authorities, despite earlier appeals by the European Parliament for more gender balance. Following last week’s votes…
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EU-Finanz-Spitzenpositionen: Zeit für gleiche Rechte statt roter Rosen

EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche…
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Aufruf an Olaf Scholz: Deutschland muss seine Pläne zur Rekapitalisierung der NordLB gegenüber der EU-Kommission freiwillig notifizieren

Als nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanzwelt am Abgrund stand, mussten auch deutsche Banken durch Steuergelder gerettet werden. Bislang haben die Rettungen von Hypo Real Estate, WestLB, Commerzbank und IKB den Bund nach Schätzungen des…
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Transparenz bei Steuersparmodellen: Olaf Scholz muss deutschen Gesetzentwurf nachbessern

Vor knapp einem Jahr, am 13. März 2018, hat der Rat der EU-Finanzminister die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Laut EU-Richtlinie 2018/822 (“DAC 6”) sollen ab 1. Juli 2020 Steuerberater, Anwälte, Bankberater und Finanzdienstleister die von ihnen angebotenen Steuersparmodelle…
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Whistleblower: Blockade by German and French governments loses supporters

Last night a trilogue meeting of the European Parliament, the EU Commission and the Council failed to reach the hoped-for agreement on European minimum protection for whistleblowers. The Council continued to insist on the obligation for whistleblowers to report…
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