Heute haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Ziel der gemeinsamen EU-Liste ist es, eine verantwortungsvolle Steuerpolitik weltweit zu fördern und sicherzustellen, dass die internationalen Partner der EU die gleichen Standards […]
Jean-Claude Juncker verteidigt Finanz-Spitzenposten an Männer
Im Streit um die Postenvergabe ausschließlich an Männer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag, 12. März) mit einem Brief reagiert und die Auswahlverfahren für die Ernennung der drei Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion verteidigt. Die Plenarabstimmung über alle drei Posten steht für Donnerstag (14. März) […]
Einigung im Trilog: Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern
Um Mitternacht wurde im Trilog von Europaparlament, Kommission und Rat ein Einigung über europäischen Whistleblower-Schutz erreicht. Viele Jahre Einsatz der Grünen im Europaparlament für den Schutz von Hinweisgebern sind damit von Erfolg gekrönt. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs hatten lange versucht, diese Einigung zu blockieren. Erst die intensive öffentliche Kritik hatte Justizministerin Katarina Barley ihre […]
Zwang zu Fingerabdrücken in Personalausweisen: Christdemokraten und Liberale machen Europaparlament zum Sündenbock für unnötigen Grundrechtseingriff
Der Innen- und Justizausschuss (LIBE) des Europaparlaments hat soeben das Verhandlungsergebnis zwischen den EU-Institutionen zu Fingerabdrücken in Ausweisen bestätigt. In Trilog-Verhandlungen hatten die Vertreter von Europaparlament und Rat der Mitgliedsstaaten festgelegt, dass Fingerabdrücke in Personalausweisen künftig durch EU-Gesetz zur Pflicht werden sollen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke lehnen das ab. Die Christdemokraten (EVP), Rechtskonservativen (ECR) und […]
Whistleblower: Öffentlicher Druck macht Einigung heute Nacht wahrscheinlich
Im Trilog-Treffen von Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten zu Whistleblower-Schutz heute Abend gilt eine Einigung als wahrscheinlich. Beim Knackpunkt, ob Whistleblower zur internen Meldung gezwungen sind, um bei anschließend externer Meldung an Aufseher oder danach einer Meldung an Presse oder Öffentlichkeit garantiert Rechtsschutz zu bekommen, deutet sich ein Kompromiss nahe der Position des Europaparlaments […]
Review of the European System of Financial Supervision: Trilogue deal expected for Tuesday night
On Tuesday, 12 March at 6.30 pm, the European Parliament, the Council and the European Commission will hold what is expected to be the last negotiating meeting on the revision of European system of financial supervision. It will cover the reform of the European Banking Authority (EBA), the European Insurance and Occupational Pensions Authority […]