Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses […]
Die Europapartei CDU verabschiedet sich von der Europäischen Demokratie
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist ein Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann. Neuer Intergouvernementalismus bedeutet […]
Privatquartiere in und rund um Dortmund gesucht
Liebe Freundinnen und Bekannte, Liebe Interessierte, vom 19.-23. Juni kommt der Kirchentag nach Dortmund, auf den ich mich schon sehr freue! Zum Kirchentag kommen sehr viele Menschen in die Stadt, für die die begrenzten Betten von Hotels & Co. nicht reichen. Auch kommen viele Menschen, die sich das gar nicht leisten können. Wir vom Kirchentag […]
Pro-europäische Liste in Rumänien nicht zur Wahl zugelassen: Rumänien muss faire und freie EU-Wahlen ermöglichen
In Rumänien hat das “Zentrale Wahlbüro” die gemeinsame Liste der Parteien USR und PLUS nicht zur Europawahl zugelassen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Bürokratie darf nicht zum Ausschluss politischer Gegner der rumänischen Regierung von der Europawahl führen. Staatliche Behörden müssen Kandidaturen zur Europawahl unterstützen statt pingelig zu […]
Oxfam-Studie zu Steueroasen: Keine Doppelstandards bei der Schwarzen Liste der EU
In seiner heute vorgestellten Studie zu Steueroasen kritisiert Oxfam die inkonsequente Anwendung der Kriterien für die Schwarze Liste unkooperativer Drittstaaten der EU. Derzeit befinden sich lediglich fünf Länder auf der Schwarzen Liste: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie US Virgin Islands (Stand vom 6. November 2018). Würde die EU die derzeitigen Kriterien für die […]
Signal gegen die Männerdominanz in EU-Finanz-Spitzenpositionen: EU- Parlament verschiebt Ernennungen
EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), Sebastiano […]