Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Monat: März 2019

Whistleblower: Barleys Blockade gehen die Unterstützer verloren

Letzte Nacht kam ein Trilog-Treffen von Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten nicht zur erhofften Einigung auf europäischen Mindest-Schutz für Whistleblower. Der Rat bestand weiterhin auf der Pflicht von Whistleblowern, zuerst in der eigenen Firma oder Behörde Meldung zu…
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Macrons Vorstoß ist begrüßenswert

Zu Emmanuel Macrons Reformvorschlägen erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl:   “Macrons Vorstoß ist begrüßenswert, auch wenn wir in der Sache nicht alles teilen. Wir brauchen genau diese europäische Reformdebatte, statt uns allein mit dem Brexit…
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Frankreich führt Digitalsteuer ein: Bundesregierung muss im Rat den Weg für eine europäische Lösung freimachen

Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch…
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“Troika Laundromat”: EU-Mitgliedsländer dürfen Schwarze Liste zu Geldwäsche nicht länger blockieren

Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCRP) hat am Montag die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht. Darin enthüllen investigative Journalisten, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war, neben Litauer Banken, bis…
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Whistleblower: Barleys Blockade schützt Betrüger statt Hinweisgeber

Justizministerin Katarina Barley besteht bei Whistleblowern weiter darauf, dass sie zuerst eine internen Meldung in ihrer Firma oder Behörde machen. Nur so soll die neue EU-Richtlinie ihnen Schutz garantieren. Erst im zweiten Schritt sollen sie sich an Aufsichtsbehörden und…
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Bundesregierung blockiert EU-Geldwäsche-Liste: Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit

27 EU-Regierungen (alle außer Belgien) wollen die Schwarze Liste zu Staaten mit hohem Geldwäsche-Risiko der Europäischen Kommission blockieren. Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellt sich schützend vor Panama. Die Vereinigten Staaten…
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