Europäische Finanzmärkte werden zukünftig nachhaltiger und transparenter, die grüne Finanzwende rückt näher. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in der Nacht auf den “Verordnungsvorschlag zur Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken”. Sowohl Investoren wie Pensionsfonds und Wertpapierfirmen als auch Versicherungsvermittler und Anlageberater, müssen offenlegen, welche Umwelt-, Sozial, und […]
Geldwäscher dürfen feiern: EU-Mitgliedstaaten lehnen Schwarze Liste von Hochrisikoländern ab
Heute haben die Justiz- und Innenminister der EU einstimmig den Vorschlag der EU-Kommission für eine verschärfte Schwarze Liste von Geldwäsche-Staaten abgelehnt. Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellt sich schützend vor Panama. Die Vereinigten Staaten üben massiven Druck aus, weil vier US Jurisdiktionen auf der Liste stehen. Für […]
Grüner Erfolg vor dem EuGH: Studien zu Glyphosat dürfen nicht geheimgehalten werden
Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat stattgegeben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert, zentrale Teile jener Studien zu veröffentlichen, auf deren Grundlage die EFSA Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft […]
Call to Olaf Scholz: Germany must voluntarily notify its plans to recapitalise NordLB to the EU Commission
When, after the bankruptcy of the US bank Lehman Brothers, the global financial world was on the brink of collapse, German banks also had to be rescued by taxpayers‘ money. According to estimates by the German Federal Minister of Finance, Olaf Scholz, the rescue operations of Hypo Real Estate, WestLB, Commerzbank and IKB have so […]
EU-Finanz-Spitzenpositionen: Zeit für gleiche Rechte statt roter Rosen
EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, Sebastiano Lafiola […]
Aufruf an Olaf Scholz: Deutschland muss seine Pläne zur Rekapitalisierung der NordLB gegenüber der EU-Kommission freiwillig notifizieren
Als nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanzwelt am Abgrund stand, mussten auch deutsche Banken durch Steuergelder gerettet werden. Bislang haben die Rettungen von Hypo Real Estate, WestLB, Commerzbank und IKB den Bund nach Schätzungen des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rund 30 Milliarden Euro gekostet. Ähnlich viel Geld mussten die Bundesländer beisteuern […]