Vor knapp einem Jahr, am 13. März 2018, hat der Rat der EU-Finanzminister die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Laut EU-Richtlinie 2018/822 (“DAC 6”) sollen ab 1. Juli 2020 Steuerberater, Anwälte, Bankberater und Finanzdienstleister die von ihnen angebotenen Steuersparmodelle mit Auslandsbezug dem inländischen Finanzamt mitteilen. Die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten müssen diese Daten dann automatisch untereinander […]
Whistleblower: Barleys Blockade gehen die Unterstützer verloren
Letzte Nacht kam ein Trilog-Treffen von Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten nicht zur erhofften Einigung auf europäischen Mindest-Schutz für Whistleblower. Der Rat bestand weiterhin auf der Pflicht von Whistleblowern, zuerst in der eigenen Firma oder Behörde Meldung zu machen (erste Stufe), bevor sie sich extern an eine Aufsichtsbehörde (zweite Stufe) und erst dann an […]
Macrons Vorstoß ist begrüßenswert
Zu Emmanuel Macrons Reformvorschlägen erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl: „Macrons Vorstoß ist begrüßenswert, auch wenn wir in der Sache nicht alles teilen. Wir brauchen genau diese europäische Reformdebatte, statt uns allein mit dem Brexit zu beschäftigen. Während Merkel bisher den Europawahlkampf verweigert, macht Macron konkrete Vorschläge. Die Bundesregierung […]
Frankreich führt Digitalsteuer ein: Bundesregierung muss im Rat den Weg für eine europäische Lösung freimachen
Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte […]
„Troika Laundromat“: EU member states must no longer block money laundering blacklist
The project „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCRP) published the study „Troika Laundromat“ on Monday. Investigative journalists revealed how European banks had washed around 4.6 billion US dollars from Russian and other channels. In addition to Lithuanian banks, Deutsche Bank was also involved until April 2017. At the centre of the scandal is Troika Dialog, […]
“Troika Laundromat”: EU-Mitgliedsländer dürfen Schwarze Liste zu Geldwäsche nicht länger blockieren
Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCRP) hat am Montag die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht. Darin enthüllen investigative Journalisten, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war, neben Litauer Banken, bis April 2017 auch die Deutsche Bank. Im Zentrum des Skandals steht Troika Dialog, eine der ehemals […]