Sven Giegold

EVP-Suspendierung von Orbán: Billige Verzögerungstaktik

Zum Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das ist eine billige Verzögerungstaktik. Die EVP will sich Fidesz als möglichen Mehrheitsbeschaffer nach der Europawahl warm halten. Statt einer offenen Beziehung wäre die Trennung von Orbán der einzig konsequente Schritt gewesen. Wenn es um europäische Grundwerte geht, sind Taktikspielchen fehl am Platz. Das weckt auch Zweifel an Webers Eignung für das Amt des Kommissionspräsidenten. Wer Hüter der EU-Verträge werden will, darf nicht bei europäischen Grundwerten wackeln. Sollte Orbán jetzt von selbst gehen, ist das eine peinliche Demontage der EVP-Führung.”