Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Fiscalis-Programm: Erfolg über eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden

Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedsländer und die Europäische Kommission haben heute in den Verhandlungen über das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden einen Abschluss erzielt. Damit wurde mein Bericht nach einem Jahr Arbeit beschlossen. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Fiscalis ist Teil der Programme des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die derzeit zwischen Parlament, Rat der Mitgliedsländer und Kommission ausgehandelt werden.

Der Berichterstatter für dieses Dossier, MdEP Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert die Erfolge wie folgt:

“Die beste Maßnahme gegen zweifelhafte Steuerpraktiken und um Millionen von Steuergeldern zu sparen, ist ein effektiver Informationsaustausch. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem parlamentarischen Verhandlungsteam den ursprünglichen Vorschlag der Kommission deutlich verbessert haben. Obwohl gesetzgeberische Fortschritte in wichtigen Steuerangelegenheiten in den letzten Jahren von einigen Mitgliedstaaten blockiert wurden, war die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden ein Erfolg und muss deshalb verstärkt werden”.

“Es ist uns gelungen, eine Liste von vorrangigen Maßnahmen aufzunehmen, an denen die nationalen Steuerbehörden arbeiten müssen, um Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zu bekämpfen. Diese vorrangigen Maßnahmen leiten sich unmittelbar aus den Erfahrungen mit Skandalen wie Luxleaks und Panama Papers ab. Die neuen vorrangigen Maßnahmen werden die Wirksamkeit des Fiscalis-Programms erhöhen.”

“Ein verbessertes Bewertungs- und Berichtssystem soll künftig mögliche Mängel in der Zusammenarbeit und im Austausch zwischen den Steuerbehörden aufdecken. Gleichzeitig reduzieren wir den Aufwand mit den derzeit kaum aussagekräftigen Jahresberichten. Zusätzlich haben wir eine unserer wichtigsten Forderungen gewonnen, nämlich die Finanzierung von Gemeinschaftsprüfungen von mehreren nationalen Steuerbehörden, die ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Steuerzahlungen transnationaler Unternehmen.“

„Das Programm wird für Experten aus den am wenigsten entwickelten Ländern geöffnet, was langfristig zu einem globalen Austausch zwischen den Steuerbehörden beitragen wird.”

“Was offen bleibt, ist eine Einigung über den Haushalt, die im gemeinsamen Rahmen des MFR behandelt wird. Hier werden wir weiter für einen Haushaltsansatz von rund 300 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren streiten. Das wären 10 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen. Mit diesem Haushalt und Mandat wird Fiscalis ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sein.”

Rubrik: Mein Europa

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