Zum heutigen EU-Gipfel sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die EU sollte eine längere Verschiebung für ein zweites Referendum oder Neuwahlen als Option nicht vom Tisch nehmen. Wenn sich die britische Politik nicht eindeutig positionieren kann, sollten die britischen Bürger das übernehmen können. Eine längere Verschiebung ist nur dann sinnvoll, wenn dies den britischen Bürgern ermöglicht, die Brexit-Entscheidung selbst zu treffen. Sollte die britische Politik ein zweites Referendum oder Neuwahlen nicht zusichern, ist eine Verlängerung über die Europawahlen hinaus nicht zielführend. Eine Verlängerung bis zur Europawahl geht nur, wenn Großbritannien dem Brexit-Abkommen bis zum 29. März zustimmt. Die britische Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden und einen ungeordneten Brexit verhindern. Ein ungeordneter Brexit hätte unvorhersehbare Folgen für das Land. Es ist daher gut, dass die Zivilgesellschaft für eine Großdemonstration für ein People’s Vote am Wochenende mobilisiert.
Der Brexit darf nicht länger alle großen Zukunftsfragen Europas an die Seite drängen. Europa muss endlich wieder Weichen für die Zukunft stellen. Ein erhitztes Klima und eine abkühlende Wirtschaft sind große Herausforderungen für die EU. Vom EU-Gipfel muss deshalb auch ein Aufbruchsignal für Europa ausgehen.”
Samstag: Großdemonstration für einen “People’s Vote”
Am 23. März findet in London eine Großdemonstration für eine ‘people’s vote’ statt. Auf Einladung meiner britischen Kolleg*innen werde ich daran teilnehmen. Mehr Informationen dazu: https://www.gruene.de/ueber-uns/2019/protestiert-mit-uns-fuer-eine-zweite-brexit-abstimmung.html