Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Dezember 2019

Holt die Flüchtlingskinder von den Inseln!

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, direkt vor dem Weihnachtsfest tobt eine Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. Erst vor drei Tagen hat Robert Habeck gefordert, 4.000 Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen. Das wäre eine große Geste der Humanität und der Verteidigung der Werte, auf denen Europa gründet. […]

Brecht das Ausreiseverbot: Europe Calling “Hongkong – Was können die EU & Deutschland tun?” mit Joshua Wong & Agnieszka Brugger MdB, am 07.01. um 17:30 Uhr

Die chinesische Regierung will die Opposition in Hongkong vom Rest der Welt mit Ausreiseverboten abschneiden. Lasst uns das morgen gemeinsam umgehen, per Webinar direkt nach Hongkong!  Begrenzte Plätze! Jetzt anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/580046663348449804 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auch über die Feiertage sind die Proteste in Hongkong nicht verstummt. An diesem Dienstag haben Sie/habt Ihr die […]

Trinkwasser-Richtlinie: Ganz Europa bekommt öffentliche Trinkwasserspender und saubereres Wasser

Die erste großflächig erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) wird europäisches Gesetz. Gestern (Mittwoch, 18. Dezember) einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments mit Rat und Europäischer Kommission auf strengere Grenzwerte für Blei und hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A im Trinkwasser, kostenlosen Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und stärkere Verbraucherrechte. Sven Giegold, […]

Digital and company tax: European Parliament calls for minimum corporate taxation 

Today, 18/12/19, the plenary of the European Parliament voted on a resolution on digital taxation. Because tech companies such as Google, Apple and Facebook hardly pay any taxes on their profits, the EU Commission presented a proposal for a European digital tax in 2018. While the European Parliament supported this legislative initiative, several European governments, […]

Bienen & Bestäuber: Europaparlament fordert stärkeren Schutz – Kommission und Mitgliedsländer müssen endlich liefern

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   soeben hat sich das Europaparlament auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einer großen Mehrheit für besseren Schutz von Bestäubern ausgesprochen. Anlass war die “Bestäuber-Initiative” der EU-Kommission. Die Eckpunkte dafür hatte die Kommission schon im Juni 2018 vorgelegt, doch seitdem ist nur sehr wenig passiert. Im Gegenteil hat sich die […]

Digitalsteuer: Europaparlament fordert Mindestbesteuerung von Unternehmen

Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Digitalsteuer abgestimmt. Weil Tech-Unternehmen wie Google, Apple und Facebook kaum Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, hatte die EU-Kommission 2018 einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorgelegt. Während das Europaparlament diese Gesetzesinitiative unterstützte, verhinderten mehrere europäische Regierungen darunter die deutsche Bundesregierung einen ambitionierten Beschluss im […]