Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Dezember 2019

Malta/Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert EU-Gipfel zu Positionierung auf

Das EU-Parlament fordert die Staats- und Regierungschefs in einem Brief auf, bei ihrem heutigen Treffen ein Statement zur Situation in Malta abzugeben. In einem zweiten Brief fordert das Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Untersuchungen im Rahmen eines…
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EU-Gipfel/Merkel: Den Green Deal gibt es nur mit höherem 2030-Klimaziel

Zentraler Bestandteil des European Green Deals ist eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50% bis 55%. Kanzlerin Merkel hat sich dazu bisher nicht geäußert, sondern nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt….
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Interessenkonflikte: ECON-Ausschuss fordert Kontaktsperre mit Farkas als künftigem Bankenlobbyist

heute, am 12.12., stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des…
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Expert*innen-Abfrage: Richtlinie zu Mindestanforderungen für den Weiterverkauf von Krediten

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an seiner Position zum Vorschlag der EU-Kommission zu Mindestanforderungen für den Weiterverkauf von Krediten (“NPL-Richtlinie”). Die EU-Kommission hatte im März…
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Wir schicken ein Schiff – mit Euren Spenden!

Was für ein Erfolg für die Menschlichkeit! Über 40.000 Menschen fordern die evangelische Kirche auf, ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. Und die Kirche sagt Ja! Jetzt braucht es Euch! Bitte unterstützt das Bündnis „United4Rescue“ mit Eurer Spende hier:
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Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken

Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der…
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