Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Dezember 2019

Digitalsteuer: Europaparlament fordert Mindestbesteuerung von Unternehmen

Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Digitalsteuer abgestimmt. Weil Tech-Unternehmen wie Google, Apple und Facebook kaum Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, hatte die EU-Kommission 2018 einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorgelegt. Während das…
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Malta: EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution…
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Malta: Parliament vote shows Commission must begin Rule of Law dialogue

Today, on the initiative of the Greens/EFA group, the European Parliament has just voted with very large majority (only the extreme right abstained) on a resolution on the Rule of Law in Malta, after the recent revelations around the…
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EU-Bürgerbeauftragte: Verdiente Wiederwahl von Emily O’Reilly

Heute wurde Emily O’Reilly vom Europäischen Parlament als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Ihre Konkurrentin im letzten Wahlgang, bekam vor allem Stimmen aus der Fraktion der Christdemokraten. Die Grüne/EFA-Fraktion hat sich als einzige Fraktion lange im Vorfeld offiziell für O’Reilly ausgesprochen…
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Europäisches Semester: Neue EU-Kommission stärkt grüne und soziale Dimension

Heute, am 17. Dezember 2019, präsentierten Finanz-Vize der Kommission, Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, den diesjährigen Start des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Neben dem Jahreswachstumsbericht präsentierten die Kommissare…
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