In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen, nur die Rechtsextremen enthielten sich. Die Grünen/EFA-Fraktion beantragte die Resolution […]
EU-Bürgerbeauftragte: Verdiente Wiederwahl von Emily O’Reilly
Heute wurde Emily O’Reilly vom Europäischen Parlament als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Ihre Konkurrentin im letzten Wahlgang, bekam vor allem Stimmen aus der Fraktion der Christdemokraten. Die Grüne/EFA-Fraktion hat sich als einzige Fraktion lange im Vorfeld offiziell für O’Reilly ausgesprochen hatte. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Das ist eine verdiente […]
Europäisches Semester: Neue EU-Kommission stärkt grüne und soziale Dimension
Heute, am 17. Dezember 2019, präsentierten Finanz-Vize der Kommission, Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, den diesjährigen Start des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Neben dem Jahreswachstumsbericht präsentierten die Kommissare den Warnmechanismusbericht für makroökonomische Ungleichgewichte und den gemeinsamen Beschäftigungsbericht. Im Einklang mit dem Green Deal der […]
EU-Trinkwasserrichtlinie: Letzte Verhandlungsrunde, morgen, Mittwoch 18.12.
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative “Right2Water” wird zu einem Gesetz. Wieder einmal passiert in den Brüsseler Institutionen Wichtiges für Bürger*innen und Umwelt – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Im Zuge der Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie, die von der Kommission als Antwort auf die Bürgerinitiative vorgeschlagen wurde, findet an diesem Mittwochabend, den […]
European Parliament creates Daphne Caruana Galizia Prize for investigative journalism
Yesterday evening, the Bureau of the European Parliament has decided to create a prize for investigative journalism named after the murdered Maltese journalist Daphne Caruana Galizia. In its resolution of 15 November 2017, the European Parliament had for the first time called for a Daphne Prize for investigative journalism. However, the proposal had been delayed […]
Europaparlament führt Daphne Caruana Galizia-Preis für investigativen Journalismus ein
Gestern Abend hat das Präsidium des Europaparlaments hat die Einführung eines Preises für investigativen Journalismus benannt nach der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia beschlossen. Das Europäische Parlament hatte erstmals in seiner Entschließung vom 15. November 2017 einen Daphne-Preis für investigativen Journalismus gefordert. Trotzdem war der Vorschlag durch das Präsidium des Parlaments über nunmehr zwei […]