Heute, am 17. Dezember 2019, präsentierten Finanz-Vize der Kommission, Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, den diesjährigen Start des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Neben dem Jahreswachstumsbericht präsentierten die Kommissare den Warnmechanismusbericht für makroökonomische Ungleichgewichte und den gemeinsamen Beschäftigungsbericht. Im Einklang mit dem Green Deal der neuen EU-Kommission und dem Ziel stärkerer sozialer Sicherung sollen die soziale und nachhaltige Dimension des Europäischen Semesters gestärkt werden. Dazu sollen die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in den Semesterprozess integriert werden.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Die EU-Kommission lässt beim Green Deal auf Worte Taten folgen und integriert Umwelt und Klimaschutz in das Europäischen Semester. Die Bewertung ökologischer Fortschritte der Mitgliedstaaten soll bereits in den Länderberichten im Februar kommen. Die Erweiterung des EU-Semesters ist zentral für das Erreichen der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen und die Klimaneutralität der EU bis 2050. Trotz zusätzlicher Messgrößen darf das Semester aber nicht zum alljährlichen Austausch von Konsequenzenlosigkeiten führen. Wir brauchen ein einfaches Ranking der Mitgliedstaaten, das die Fortschritte bei der Umsetzung von Zielen aus dem Semester vergleichbar macht.
Europa wird sozialer und nachhaltiger, wenn die neue Kommission die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung in die jährliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik aufnimmt. Wir fordern schon lange, dass die Kommission im Europäischen Semester wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele auf die gleiche Stufe stellt. In allen drei Dimensionen muss die Kommission dafür alle Optionen nutzen, damit Mitgliedstaaten konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise machen. Die gleichwertige Berücksichtigung von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen werden wir bereits in den Länderberichten im Februar unter die Lupe nehmen. In allen Bereichen müssen Fortschritte messbar und vergleichbar sein und die Nichtumsetzung muss Konsequenzen haben.
Die Aufforderung Gentilonis an die Mitgliedstaaten ist richtig, sich gegen aggressive Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb in der Unternehmensbesteuerung zu engagieren. Beim Thema Steuergerechtigkeit werden wir Grünen mit Kommissar Gentiloni an einem Strang ziehen, damit multinationale Unternehmen in Europa endlich wieder ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die Zusagen Schmits zu einem europäischen Rahmengesetz für den Mindestlohn und für soziale Sicherheit ermutigen. Mit einer gemeinsamen Antwort auf prekäre Jobs und soziale Ausgrenzung kann Europa Rechtspopulisten und -extremisten etwas entgegensetzen.”
Mitteilung der EU-Kommission zum heutigen Auftakt des Europäischen Semesters: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_6770