Gestern abend, am 16.12. akzeptierte das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments einen Kompromissvorschlag des Ministerrats für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Der Text basiert auf der Einigung der Mitgliedstaaten im Ministerrat vom Morgen desselben Tages. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte diesen Text vorgelegt, nachdem die Mitgliedstaaten den ursprünglichen Kompromiss mit dem Parlament vom 5.12. letzten Mittwoch aufgehalten […]
European Ombudsman: Christian Democrats damage the office by nominating a political candidate
Next Tuesday and Wednesday the European Parliament will elect the European Ombudsman. Instead of supporting the independent and successful incumbent Emily O’Reilly, the Group of the European People’s Party (EPP) nominated Cecilia Wikström as their own candidate. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: „With their candidate Wikström, the […]
Europäische Bürgerbeauftragte: Christdemokraten beschädigen das Amt durch politische Kandidatin
Am kommenden Dienstag und Mittwoch wählt das Europäische Parlament die Europäische Bürgerbeauftragte. Statt die unabhängige und erfolgreiche Amtsinhaberin Emily O’Reilly zu unterstützen, schickt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP) mit Cecilia Wikström eine eigene Kandidatin ins Rennen. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament: “Die Christdemokraten könnten mit ihrer Kandidatin Wikström […]
Malta: Europaparlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg zusammen mit der EU-Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren. Am Donnerstag stimmt das Plenum dann über eine entsprechende Entschließung ab. Die Entschließung folgt auf den Besuch einer Delegation des Europaparlaments in Malta nach den Enthüllungen um den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana […]
Malta/Rule of law: EU Parliament calls on EU summit to adopt position
In a letter, the EU Parliament calls on the heads of state and government to make a statement on the situation in Malta at their meeting today. In a second letter, the European Parliament calls on EU Commission President Ursula von der Leyen to initiate investigations into Malta in the context of proceedings under the […]
Malta/Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert EU-Gipfel zu Positionierung auf
Das EU-Parlament fordert die Staats- und Regierungschefs in einem Brief auf, bei ihrem heutigen Treffen ein Statement zur Situation in Malta abzugeben. In einem zweiten Brief fordert das Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Untersuchungen im Rahmen eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Malta einzuleiten. Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution zur Situation […]