Zentraler Bestandteil des European Green Deals ist eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50% bis 55%. Kanzlerin Merkel hat sich dazu bisher nicht geäußert, sondern nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte sich, heute morgen im Deutschlandfunk darauf angesprochen, nicht dazu positionieren. Dazu […]
Interessenkonflikte: ECON-Ausschuss fordert Kontaktsperre mit Farkas als künftigem Bankenlobbyist
heute, am 12.12., stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit noch Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), […]
Expert*innen-Abfrage: Richtlinie zu Mindestanforderungen für den Weiterverkauf von Krediten
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an seiner Position zum Vorschlag der EU-Kommission zu Mindestanforderungen für den Weiterverkauf von Krediten (“NPL-Richtlinie”). Die EU-Kommission hatte im März 2018 ein Gesetzespaket zum Abbau notleidender Kredite vorgelegt. Dieses Paket umfasste neben der […]
Wir schicken ein Schiff – mit Euren Spenden!
Was für ein Erfolg für die Menschlichkeit! Über 40.000 Menschen fordern die evangelische Kirche auf, ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. Und die Kirche sagt Ja! Jetzt braucht es Euch! Bitte unterstützt das Bündnis „United4Rescue“ mit Eurer Spende hier: Ja, ich möchte für das Rettungsschiff spenden! Ich kann leider momentan nicht spenden möchte aber anders […]
Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken
Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Die Kommission schlägt mehr als 40 Gesetze und Initiativen vor, an denen sie in […]
Klassifizierung nachhaltiger Investitionen: Macron blockiert Herzstück der Agenda für grüne Finanzmärkte
Heute kam der Ausschuss der ständigen Vertreter des Ministerrats zusammen, um eine Entscheidung über den Kompromiss zur Klassifizierung nachhaltiger Investitionen zu treffen. Der Kompromiss war letzte Woche in interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament geschlossen worden. Beim heutigen Treffen haben die Vertreter der nationalen Regierungen den Kompromiss blockiert. Sie wollen mit dem Parlament […]