Today, European Finance Ministers will adopt their conclusions on strategic priorities in the fight against money laundering and terrorist financing. In its conclusions, the Council encourages the European Commission to take steps to improve cooperation between the competent national anti-money laundering authorities. This includes the replacement of certain provisions of the Anti-Money Laundering Directive with […]
Malta: If von der Leyen does not act, she risks her credibility
Ursula von der Leyen reacted to the situation in Malta in a press conference. Yesterday, a delegation from the European Parliament completed its urgent mission to Malta and presented a final report. On the same day during her first regular press conference in her new office regarding the rule of law in Malta, Von der […]
EU-Finanzminister einigen sich auf wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche
Heute werden die europäischen Finanzminister ihre Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung annehmen. In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Europäische Kommission Maßnahmen zu ergreifen, wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Geldwäschebehörden verbessert werden kann. Dazu gehört die Überführung bestimmter Vorgaben der Anti-Geldwäscherichtlinie in eine direkt anwendbare EU-Verordnung. […]
Malta: Wenn von der Leyen nicht handelt, hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Rechtsstaatlichkeit
Ursula von der Leyen hat in einer Pressekonferenz auf die Situation in Malta reagiert. Gestern beendete eine Delegation des EU-Parlaments ihre Eil-Mission auf Malta und legte einen Abschlussbericht vor. Gestern sagt Von der Leyen bei ihrer ersten regulären Pressekonferenz im neuen Amt mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit auf Malta lediglich, dass die EU-Kommission mit den […]
Malta: Test for von der Leyen – Commission must launch investigation for rule of law procedure
At the end of the two-day ad-hoc mission of a delegation of the European Parliament to Malta, Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: „We have seen progress in Malta in the investigation of the Galizia murder, but no improvement when it comes to corruption and financial crime. There […]
Malta: Test für von der Leyen – EU-Kommission muss Untersuchungen für Rechtsstaatsverfahren einleiten
Zum Abschluss der zweitägigen Eil-Mission einer Delegation des EU-Parlaments nach Malta, erklärt Sven Giegold, Teilnehmer der Delegation und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wir haben in Malta Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Galizia gesehen, aber keine Besserungen bei Korruption und Finanzkriminalität. Weiterhin herrscht eine Kultur der Straflosigkeit bei Korruption und Geldwäsche. […]