Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Dezember 2019

Taxpayers’ money for Nord/LB: EU Commission must not apply double standards

At the end of last week, the EU Commission approved the billion-euro rescue of Norddeutsche Landesbank (Nord/LB). EU Commissioner for Competition Margrethe Vestager said on Thursday that the bail-out was being carried out under normal market conditions and was…
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Klassifizierung nachhaltiger Finanzen: In Brüssel droht deutsche Blockade und damit Bärendienst an der Wirtschaft

Letzte Woche einigten sich Ministerrat und Europäisches Parlament in Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Verordnung über die geplante Klassifizierung nachhaltiger Investitionen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter muss den Kompromissvorschlag noch morgen Vormittag absegnen.   Die deutschen Vertreter im Rat hatten…
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Steuergelder für Nord/LB: EU-Kommission darf nicht mit zweierlei Maß messen

Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) genehmigt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, das Vorhaben erfolge zu marktüblichen Bedingungen und verstoße deshalb nicht gegen EU-Beihilfevorschriften. Die Nord/LB war durch faule Schiffskredite in…
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Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der…
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Neustart der Social Economy Intergroup

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament sich festgelegt, welche interfraktionellen Arbeitsgruppen (“Intergroups”) es in der gerade begonnenen Legislaturperiode im Europaparlament geben soll. Die gute Nachricht ist: die interfraktionelle Arbeitsgruppe zu sozialer und solidarischer…
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