Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Dezember 2020

Online-Neujahrsempfang mit Annalena Baerbock & Sven Giegold

Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist höchste Zeit, sich auf das Jahr 2021 einzustimmen. Denn 2021 wird ein Super-Wahljahr. Während die EU sich Corona und Brexit zum Trotz nach den Protesten von Fridays for Future […]

Es geht voran: die EU wird die Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden auf digitale Verkaufsplattformen ausweiten

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gerade in der Coronakrise laufen immer mehr Umsätze über digitale Plattformen wie Amazon oder EBAY. Doch über digitale Plattformen kommt es zu massenhafter Steuerhinterziehung und unfairem Wettbewerb. Genau hier schafft die EU jetzt Abhilfe. Zukünftig sollen steuerliche Informationen auf digitalen Plattformen direkt an die Steuerbehörden fließen. Milliardenschwere Steuerverluste gehören […]

EU-Wiederaufbauprogramm hat grüne Ausrichtung – Deutschland geht bei Mittelverwendung mit schlechtem Beispiel voran

Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission haben sich auf die Ausgestaltung des europäischen Wiederaufbauprogramms geeinigt. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist der entscheidende Teil des 750 Milliarden Euro schweren “Next Generation […]

EIOPA-Bericht zu Versicherungsregeln: Realitätsverweigerung bei Zinsen und Staatsanleihen geht weiter

Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat heute eine Opinion zur anstehenden Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II veröffentlicht. Derzeit plant die Europäische Kommission, im Sommer 2021 einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung von Solvency II vorzulegen. Deshalb hatte sie EIOPA um eine umfassende Einschätzung des aktuellen Rahmenwerks gebeten. Die Regeln haben große Auswirkungen auf die Stabilität der Versicherungswirtschaft […]

EU-Klimagesetz: Rat unter deutschem Vorsitz bleibt weit hinter Parlamentsposition zurück

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte das europäische Klimagesetz ist wohl der wichtigste Baustein des europäischen Green Deal. Ein starkes Klimagesetz wäre eine der bedeutendsten Initiativen der deutschen Ratspräsidentschaft gewesen. Leider ist es anders gekommen. Nachdem man sich erst lange im Rat der Mitgliedstaaten nicht einigen konnte und das Problem an die Staats- und Regierungschefs […]

Aktionsplan für notleidende Kredite: Unzureichender Schutz für Kreditnehmer und Steuerzahler

Heute, am 16. Dezember 2020, hat die Europäische Kommission ihren neuen Aktionsplan für notleidende Kredite (NPLs) vorgestellt. Es ist die jüngste Maßnahme der Kommission im Hinblick auf das hohe NPL-Niveau, das die Banken in vielen Mitgliedstaaten seit der Eurokrise plagt. Der neue Vorstoß kommt im Vorfeld des potenziell massiven Anstiegs der NPLs im Zuge der […]