Dezember 2020 - Seite 2 von 3 - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

16. Dezember 2020 | de en

EU-Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Verhalten grenzt an institutionelle Selbstaufgabe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament zur einseitigen Erklärung des Europäischen Rats, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus aufzuschieben, Stellung bezogen. In der Sache hat die Kommissionspräsidentin an der Verzögerung der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus festgehalten, die sie…

16. Dezember 2020 | de en

EZB kapituliert vor Finanzlobby: Banken dürfen trotz Milliardenhilfen wieder Dividenden zahlen

Gestern Abend, am 15.12.2020, hat die EZB-Bankenaufsicht beschlossen, den seit März geltenden Dividendenstopp für die von ihr beaufsichtigten großen europäischen Banken aufzuweichen. Die EZB hatte den Banken bisher empfohlen, auf Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe während der Krise gänzlich zu…

16. Dezember 2020

Klimaschutz im Kleingedruckten: Unsere Vorschläge zur EU-Taxonomie

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie so oft im Leben kommt es auch beim Umweltschutz auf das Kleingedruckte an. Ein zentraler Baustein des Europäischen Green Deals ist die sogenannte EU-Taxonomie. Diese legt fest, welche Wirtschaftstätigkeiten in Zukunft als grün, also…

15. Dezember 2020 | de en

Petition: Digitalsteuer Jetzt! – Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen!

Gleich hier unterzeichnen: https://www.change.org/digitalsteuer-jetzt Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist wirklich bitter: Der stationäre Einzelhandel muss vor Weihnachten wegen der Corona-Pandemie schließen. Viele Geschäfte bringt diese Pandemie an den Rand ihrer Existenz. Ganze Innenstädte sind vom wirtschaftlichen Aussterben…

15. Dezember 2020 | de en

EU-Trinkwasser-Richtlinie: Sauberes Wasser für die ganze EU

Die Forderung der ersten europäischen Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) nach EU-weitem Zugang zu sauberem Trinkwasser wird europäisches Gesetz. Heute (Dienstag, 15. Dezember) verkündete der Parlamentspräsident die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Verhandlungsergebnis über die EU-Trinkwasser-Richtlinie („Richtlinie des…

15. Dezember 2020

Petition für einen Klima-Bürger*innenrat jetzt unterzeichnen!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Bürger*innenräte sind eine spannende Möglichkeit, unsere Demokratie zu stärken und gleichzeitig das Jahrhundertthema Klimakrise anzugehen. Bürger*innenräte verbinden direkte Demokratie mit gründlicher und überlegter Debatte. Im neuen Grundsatzprogramm haben wir Grünen uns grundsätzlich für Bürger*innenräte auf…